Protestaktion bei Spahn

Berlin -

Am Wochenende fand in Berlin unter dem Motto „Hallo, Politik“ der Tag der offenen Tür der Bundesregierung statt. Die Kabinettsmitglieder führten die Besucher durch ihre Ministerien und luden zu Gesprächsrunden ein. Besonders im Fokus stand wieder einmal Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Vor seinem Ministerium protestierten über 100 Menschen mit Behinderung gegen sein geplantes Reha- und Intensivpflegestärkegesetz (RISG).

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Menschen mit besonders hohem Bedarf an medizinischer Behandlungspflege keinen Anspruch mehr auf häusliche Krankenpflege haben. Die Betroffenen sollen künftig in stationären Pflegeeinrichtungen und besonderen Wohneinheiten gepflegt und behandelt werden. Nur Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren sind von dieser Regelung ausgenommen.

Aus Protest gegen Spahns Pläne rief ein Aktionsbündnis aus mehreren Vereinen und Verbänden dazu auf, sich zum Rundgang des Ministers beim Tag der offenen Tür vor dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) zu versammeln. Zudem wurde eine Petition ins Leben gerufen, die das RISG stoppen soll und online bereits über 50.000 Unterzeichner gefunden hat. Unter dem Hashtag #NichtMeinGesetz berichten Betroffene von den möglichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs.

Das Bündnis setzt sich dafür ein, dass Menschen mit hohem Pflegebedarf weiter in ihren eigenen vier Wänden behandelt werden und dort ein selbstbestimmtes Leben führen dürfen. Das brachten weit über 100 Menschen mit Behinderung, unter ihnen auch Raul Krauthausen von der Aktionsplattform AbilityWatch, am Sonntag vor dem BMG zum Ausdruck. Sie postierten sich auf der Bühne und stellten in der Bundespressekonferenz Fragen an Gesundheitsminister Spahn.

Das Fazit beider Seiten fiel höchst unterschiedlich aus. Spahn berichtete auf seinem Twitter-Account von einem „tollen Tag“, „bereicherndem Feedback“ und „konstruktiven Diskussionen“. Auch das BMG bedankte sich via Twitter bei den Besuchern für die „interessanten Gespräche“ zum Thema. Zudem sicherte Spahn dem Aktionsbündnis in den kommenden Wochen weitere Gespräche zu, ohne sich dabei auf konkrete Termine festzulegen.

AbilityWatch hingegen kritisierte, dass Spahn bei der Beantwortung der Fragen schwammig und unverbindlich blieb. Vorschläge, wie das RISG für beide Seiten eine gute Lösung darstellen kann, habe der Gesundheitsminister nicht eingebracht. Vielmehr sprach Spahn davon, dass in den sozialen Medien Ängste vor dem Gesetz geschürt würden. Gesetzentwürfe seien auch für ihn mitunter schwer zu verstehen, jedoch unterstelle er sich und dem Aktionsbündnis, dass alle im Interesse der Betroffenen handelten.

Spahn betonte zudem, dass das Gesetzgebungsverfahren noch am Anfang stehe. AbilityWatch kündigt an, nicht locker zu lassen – unabhängig davon, ob es zum versprochenen Gespräch mit dem Gesundheitsminister komme oder nicht. Man wolle nicht zulassen, dass die Bundesregierung in finstere Zeiten der Behindertenpolitik zurückfalle. Das Eindringen des Gesetzes in den Alltag der Betroffenen und die Missachtung ihrer Würde sei lediglich ein Instrument zur Kostensenkung und bessere die Versorgungsqualität in keinster Weise. Menschen mit Behinderungen würden dadurch den Preis für die verschleppte Qualitäts- und Ausbildungsoffensive des Gesundheitsministerium zahlen, heißt es vom Aktionsbündnis.