Protest mit aktiver Mittagspause

Mit einer „Aktiven Mittagspause“ haben Beschäftigte aus vielen der bundesweit 2100 Krankenhäuser gegen die Finanznot ihrer Kliniken protestiert. „Wir erwarten, dass Bund und Länder auch die Krankenhäuser stützen und nicht nur marode Banken“, sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, am Dienstag bei einer Kundgebung in Köln. Das von der Bundesregierung geplante Reformpaket mit einer Finanzspritze von 3,2 Milliarden Euro reiche nicht aus, um die Personal- und Sachkosten zu decken. Als „Forderung Nummer eins“ nannte Bsirske die vollständige Finanzierung anstehender Tarifsteigerungen.

Aufgerufen zu dem Protest hatte das „Aktionsbündnis Rettung der Krankenhäuser“, dem unter anderem Gewerkschaften, Ärzteverbände sowie kirchliche und kommunale Arbeitgeber angehören. Ende September hatte es in Berlin eine Demonstration organisiert, an der rund 130 000 Klinik-Beschäftigte teilnahmen. Nach Angaben des Bündnisses gibt es bei den Krankenhäusern eine Finanzierungslücke von 6,7 Milliarden Euro.

Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, warnte in Köln vor Akkordpflege und Fließbandmedizin. „Wenn die Krankenhäuser nicht die vollen Personalkosten bezahlt bekommen, dann laden sie den Druck beim Personal ab und sparen bei Ärzten, Schwestern und Pflegern. Statt persönlicher Zuwendung erlebt der Patient dann eine reine Abfertigung.“ Die „unterdosierte Finanzspritze“, wie sie der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsehe, müsse deutlich verbessert werden, forderte Henke.

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, sagte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass die Krankenkassen die von der Politik geplanten Hilfen torpedierten. Die Kassen versuchten, das Gesetzgebungsverfahren zu „zerschießen“. Dagegen teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) in Berlin mit, pro Nacht lägen rund 50 000 Menschen weniger in den Krankenhäusern als noch vor zehn Jahren. „Dies muss auch bei den Krankenhäusern zu Veränderungen führen“, erklärte die Vorsitzende Doris Pfeiffer laut Mitteilung. „Es wäre deshalb gut, wenn die Krankenhausverbände den notwendigen Strukturwandel aktiv voranbringen würden, statt immer einfach nur nach mehr Geld zu rufen.“