Protest in Hessen: Grünes Licht von der Kammer

Berlin -

In Hessen wird sich laut Apothekerverband (HAV) die Mehrheit der Apotheken an der zweitägigen Schließung beteiligen, um ein starkes Zeichen an die Öffentlichkeit und die Politik zu senden. Auch die Landesapothekerkammer (LAK) habe mittlerweile grünes Licht gegeben. 

„Nach den uns bislang vorliegenden Rückmeldungen wird sich die überwältigende Mehrheit der hessischen Apotheken an der zweitägigen Schließung beteiligen und somit rechtzeitig zur Verbändeanhörung und dem bevorstehenden Kabinettsbeschluss das zu diesem Zeitpunkt enorm wichtige Zeichen in Richtung Öffentlichkeit und Politik setzen, dass wir uns gegen diese umstrittene Reform mit allen Mitteln entschieden und geschlossen wehren“, schreibt Holger Seyfarth, Vorsitzender des HAV.

Die Kammer habe schriftlich bestätigt, dass die zweitägige Schließung der Apotheken und die Teilnahme an der Großkundgebung in Frankfurt am Main durch das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gedeckt seien. Zudem seien keine Anträge auf Befreiung von der Dienstbereitschaft erforderlich.

Unterstützung seitens der Politik

Auch von der Landesregierung habe man Rückenwind bekommen. Schon im Vorfeld der Proteste werde es am Montag einen gemeinsamen Pressetermin mit Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) in einer Apotheke vor Ort geben. Dies sei besonders wichtig, da Stolz Mitglied der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) ist, die ihr Unverständnis über die Reformpläne aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geäußert hatte. Schon der Koalitionsvertrag beinhaltete die Forderung nach einer angemessenen Vergütung für die Apotheken und die Schaffung neuer PTA-Schulen.

Klare Haltung erforderlich

Seyfarth appelliert erneut an alle Apotheken, sich an den Schließungen und der Kundgebung zu beteiligen: „Denn wenn wir den politisch Verantwortlichen in diesen politisch so entscheidenden Wochen mit großer Entschlossenheit zeigen, dass wir die wohnortnahe Arzneimittelversorgung und das öffentliche Apothekenwesen auch mit mehrtägigen Schließungen verteidigen, leisten wir einen enorm wichtigen Beitrag.“

Auch der Zeitpunkt sei strategisch richtig gewählt, so Seyfarth: Am 25. Juni seien zahlreiche Verbände zu einer mündlichen Anhörung eingeladen, und die Frist zur schriftlichen Anhörung ende am 28. Juni. Das Bundeskabinett solle das Reformvorhaben dann bereits Mitte Juli beschließen. „Bis zum 17. Juli muss die Bundesregierung also wissen, dass unsere Reaktion auf die vom BMG begonnene Eskalation klar und deutlich ausfällt – und keine Worthülse mehr ist“, betont Seyfarth.

Großkundgebung am Donnerstag

Eine Großkundgebung soll am 27. Juni von 13 bis 15 Uhr auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main stattfinden. Es werden Rednerinnen und Redner aller demokratischen Parteien sowie Vertreter von Verbänden und Organisationen erwartet, unter anderem auch Ariel Wagner, der Initiator von „Mission Apotheke vor Ort“. Auch regionale sowie überregionale Medien wurden gebeten, die Menschen in Hessen über die Apothekenschließung, deren Hintergründe und die Sicherstellung der Notdienstversorgung zu informieren.