Pro Generika: „Lieferengpässe lassen sich nicht verbieten!“

Berlin -

Der Branchenverband Pro Generika warnt davor, im Kampf gegen Lieferengpässe Augenwischerei zu betreiben. Die Politik dürfe nicht auf „rein disziplinarische Maßnahmen“ setzen und solle nicht versuchen, das Problem nur durch neue Vorschriften für Hersteller, Apotheken, Ärzte und Großhändler zu lösen, sondern müsse die Ursachen angreifen. Aus Sicht des Verbandes müsse daher vor allem die Rabattverträge angegangen werden.

„Lieferengpässe lassen sich nicht verbieten!“, erklärte Vorstandschef Wolfgang Späth auf der Jahrestagung „Pharma 2020“ des Handelsblatts. „Wer glaubt, ohne kausale und strukturelle Lösungen auszukommen, irrt. Gehen wir nicht die Ursachen an, bleibt das Engpass-Problem bestehen.“ Das Faire-Kassenwettbewerbs-Gesetz, das am Donnerstagnachmittag vom Bundestag verabschiedet werden soll, lasse dabei eines der wichtigsten Probleme außen vor. „Die Exklusivvergabe in Rabattverträgen ist und bleibt ein Brandbeschleuniger für Lieferengpässe“, so Späth. „Das sehen nicht nur die Hersteller so. Sondern alle Akteure, die in Deutschland Tag für Tag die Arzneimittelversorgung stemmen und mit Lieferengpässen zu kämpfen haben.“

Späth verwies darauf, dass es eine breite Allianz gebe, die sich im Vorfeld des neuen Gesetzes gegen exklusive Rabattverträge ausgesprochen hatte. Dazu zählten neben Apothekern und Klinikapothekern die Ärzteschaft, Herstellerverbände, Großhändler und die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Vor allem aber den Patienten sei es nicht mehr vermittelbar, dass die Stabilität der Arzneimittelversorgung zur Senkung der Kosten aufs Spiel gesetzt werde. „Nach dem, was wir in den letzten Monaten erlebt haben, glauben wir nicht, dass dieses Modell noch lange Bestand haben wird“, so Späth.

Einigkeit mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte Späth bei der Frage der internationalen Ausrichtung des Themas. Dieses gehöre auf die europaweite Agenda. „Wir sind froh, dass der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Tragweite des Problems erkannt hat und das leidige Thema Lieferengpässe während der deutschen EU- Ratspräsidentschaft vorantreiben und international nach Lösungen suchen will“, so Späth.

Mit welchen politischen Maßnahmen dem Problem wachsender Lieferengpässe beigekommen werden kann, ist seit Monaten Gegenstand leidenschaftlicher Debatten. Viele Leistungserbringer sehen vor allem das Rabattvertragssystem als Hauptschuldigen, die Krankenkassen widersprechen da. Erst am Montag hatte der GKV-Spitzenverband ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes Gutachten des Instituts der Gesundheit Österreich zum Thema veröffentlicht. Das hatte sich verschiedene europäische Märkte angeschaut und kam zu dem Schluss: Engpässe gibt es auch ohne Rabattverträge. Es sei umgekehrt sogar so, dass rabattierte Arzneimittel tendenziell seltener fehlen. Statt auf ein Ende der Rabattverträge pochen die Kassen deshalb auf Meldepflichten – auch für Apotheken.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie hatte umgehend gekontert. „Betrachtet man das Problem tiefgehender und mit dem Fokus auf Deutschland, dann wird das Gegenteil deutlich: Nach der Scharfschaltung der Arzneimittel-Rabattverträge im Jahr 2007 ist im rabattvertragsgeregelten Markt eine Marktkonzentration eingetreten, die die Arzneimittelversorgung massiv beeinträchtigt“, erklärte Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen noch am selben Tag.

Ebenfalls aufseiten der Rabattvertragsgegner stehen die Großhändler. Ähnlich wie Späth am Mittwoch hatte Gehe-Chef Dr. Peter Schreiner vorvergangene Woche davor gewarnt, die Großhändler mit Disziplinarmaßnahmen wie erhöhter Lagerhaltungspflicht zu belegen. Die wären wirkungslos, würden Mehrkosten in Millionenhöhe verursachen und könnten zu „Hamsterkäufen“ führen, die die Engpasssituation sogar noch verschärfen würden, so Schreiner. Auch er plädierte dafür, stattdessen die Rabattverträge anzupassen.