Jobverluste durch Bürgerversicherung

Berlin -

Die SPD hat der Privaten Krankenversicherung auch für diese Bundestagswahl den Kampf angesagt. SPD, Grüne und Linke wollen sie abschaffen. Da kommt der PKV eine neue Studie aus der Gewerkschaftsecke über den Verlust von Arbeitsplätzen gerade recht.

Die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung könnte zu einem massiven Jobverlust bei der Privaten Krankenversicherung (PKV) führen. Zu diesem Ergebnis kommt eine jetzt veröffentlichte neue Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Eine solche von SPD, Grünen und Linken favorisierte gesetzliche Krankenversicherung für alle würde je nach Ausstiegsszenario dazu führen, dass in der PKV zwischen 22.700 und 51.000 Stellen abgebaut werden müssten.

Dieser Stellenabbau entspräche einer Größenordnung von etwa dem Drei- bis Sechsfachen der aktuell bei Tengelmann-Kaiser bedrohten Belegschaft, ergibt sich aus der Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dort mussten nach Gewerkschafts-Angaben zeitweise 8000 der 15.000 Mitarbeiter mit Entlassung rechnen. Die Studie geht von etwa 68.000 Beschäftigten (2014) im Bereich der PKV aus. Die Verluste lägen also zwischen knapp einen Drittel und rund drei Vierteln der Jobs bei den privaten Krankenversicherern.

In der PKV sind rund neun Millionen Menschen versichert. Der PKV-Verband wies wiederholt darauf hin, das jeder Euro in der PKV weitere 2,10 Euro an zusätzlicher Bruttowertschöpfung in anderen Unternehmen bewirke. Und mit jedem einzelnen Arbeitsplatz seien weitere 4,6 Arbeitsplätze verbunden.

Im Wahljahr 2017 muss sich die PKV wieder auf Angriffe aus SPD und Opposition einstellen. Der für Gesundheitspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach kündigte bereits an, dass für seine Partei die „paritätische Bürgerversicherung“ ein Riesenthema werde. Damit strebt die SPD eine gesetzliche Krankenversicherung für alle Bürger an und die Abschaffung der privaten.

Ähnlich wollen die Grünen eine Krankenversicherung von allen für alle. Ihre Bürgerversicherung bezieht alle Bürgerinnen und Bürger in die Solidargemeinschaft ein – auch gut verdienende Angestellte, Selbstständige, Abgeordnete und Beamte. Zur Finanzierung werden alle Einkommen herangezogen – neben den Löhnen, Gehältern und Renten auch die Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie Gewinne.

Auch nach den Vorstellungen der Linken zahlen bei einer Bürgerversicherung alle in eine Kasse ein, egal ob Hartz-IV-Empfängerin, Postbote, Manager oder Lehrerin. Berücksichtigt werden auch nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch Einkommen aus Vermögen und Grund- und Hausbesitz.

Sozialdemokraten, Grüne und Linke gehen davon aus, auf diese Weise die nach ihrer Meinung in Deutschland vorherrschende Zwei-Klassen-Medizin überwinden zu können.

Eine ähnliche Studie, die 2013 im Auftrag der Gewerkschaft Verdi erstellt wurde, hatte nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von damals ein noch deutlicheres Ergebnis und sorgte im Gewerkschaftslager für enormes Aufsehen.