Preis: Spahn-Gesetz killt Gleichpreisigkeit

Berlin -

Die Mitgliederversammlung des Apothekerverbandes Nordrhein (AVNR) den Vorstand neu gewählt. Mit großer Mehrheit wurde Thomas Preis als Vorsitzender des Vorstandes im Amt bestätigt und tritt damit sein 21. Amtsjahr an. Doris Schönwald wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Schönwald ist seit 1994 Mitglied des Vorstandes und leitet die Nordstern-Apotheke in Essen. Thomas Preis leitet die Alpha-Apotheke in Köln und ist seit 1999 auch Vorsitzender des Apothekerverbandes Köln.

In seiner Rede bezog Preis Stellung zum Apopthekenstärkungsgesertz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Hinsichtlich des vorliegenden Referentenentwurfs machte er deutlich, dass dieser gemessen an den von der Politik selbst gesteckten Zielen meilenweit davon entfernt sei, die Gleichpreisigkeit bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sicherzustellen. „Wer die Gleichpreisigkeit über das Sozialgesetzbuch (SGB V) sichern will, und dann nonchalant die privat verordneten Arzneimittel außer Acht lässt, wird seinen selbst gesetzten Zielen nicht gerecht,“ so Preis. Es gäbe kein „ein bisschen“ Gleichpreisigkeit im wohltarierten Preisverordnungssystem, sondern nur Gleichpreisgkeit oder keine Gleichpreisigkeit, stellte Preis unter dem zustimmenden Beifall der Mitgliederversammlung klar.

Preis wies zudem auf die in der öffentlichen Wahrnehmung vollkommen unterschätzten Folgen des Gesetzesvorhabens in der aktuell geplanten Form hin und kritisierte dabei das Vorgehen von Spahn, der der EU-Kommission unaufgefordert in vorausseilendem Gehorsam vermittelt habe, dass mit dem geplanten Apothekenstärkungsgesetz der Satz 4 im 1. Absatz des Arzneimittelgesetz (AMG)-Paragraphen 78 gestrichen werde und somit das schon 2013 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren von Seiten der Bundesregierung beendet würde. Da müsse man sich fragen, so Preis, ob die Politik nicht erkenne, dass sie so nicht nur die Apotheken trifft, sondern die gesamte Freiberuflichkeit und damit in erster Linie Verbraucher, die ja in den Apotheken keine Kunden im üblichen Sinne seien, sondern Patienten.

Der neu gewählte Vorstand will an seine bisherige Arbeit nahtlos anknüpfen und den Verband als Dienstleister für selbstständige Apotheker in Nordrhein mit leistungsfähigen und modernen Strukturen weiterentwickeln. „Dabei können wir unsere Aktivitäten auf ein solides und zukunftsorientiertes Fundament gründen“, betonte Preis. Er verwies in seiner Rede darauf, dass der hohe Organisationsgrad des Verbandes von 97 Prozent in 2018 trotz weiter abnehmender Apothekenbetriebe weiter gefestigt werden konnte. Der sehr hohe Mitgliederbestand bedeute für den Apothekerverband Nordrhein nach wie vor Bestätigung und Auftrag zugleich, das von den Mitgliedern in die Arbeit ihres Verbandes gesetzte Vertrauen auch in Zukunft zu rechtfertigen und weiter zu festigen.

Dr. Markus Reiz (Bornheim) wurde im Amt des Schatzmeisters bestätigt. Sebastian Berges (Köln) wurde zum neuen Schriftführer gewählt. Als Beisitzer wieder gewählt wurden Regine Quinke (Wuppertal) und Peter Vogt (Duisburg). Neu in den Vorstand gewählt wurde Silke Stütz (Essen). Sie folgt Klaus Mellis (Krefeld), der den Vorstand auf eigenen Wunsch verlassen hat und mit großem Beifall von der Mitgliederversammlung für sein langjähriges Engagement verabschiedet wurde.