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Preis: „Lauterbach ist auf dem Holzweg“ Nadine Tröbitscher, 17.07.2024 13:52 Uhr

Mit dem Apothekenreformgesetz ist der Bundesgesundheitsminister auf dem Holzweg macht Thomas Preis klar. Foto: Christof Stache
Berlin - 

Nach der Pressekonferenz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur heutigen Kabinettssitzung, war Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbandes Nordrhein, bei Phoenix und machte klar: Wo Apotheke draufsteht, muss auch Apotheker drin sein.

Kann Lauterbach sein Vorhaben Apotheke ohne Approbierte durchsetzen, werden die Patient:innen die Verlierer sein, so Preis. Es werde rein Glückssache sein, ob Approbierte in der Apotheke anzutreffen sind: „Das ist den Patienten nicht zumutbar.“ Der demographische Wandel und die alternde Bevölkerung erfordern eine intensive Betreuung von Arzt und Apotheker. „Wenn dann kein Apotheker da ist, dann wird Versorgung gefährlich für diese Menschen und das muss verhindert werden und da ist Herr Lauterbach auf dem Holzweg.“

Aber was können Apotheker, was PTA nicht können? Preis antwortet auf die Frage der Phoenix-Moderatorin: „Es müssen immer wieder Entscheidungen getroffen werden, bei jedem Kunden.“ Bei jedem zweiten Rezept liegen Lieferengpässe vor, gibt Preis zu bedenken. So müsse geklärt und entschieden werden, wie ausgetauscht werden kann. Außerdem müssen Entscheidungen bei der Medikation getroffen werden – jede zweite abgegebene Packung in der Apotheke ist Selbstmedikation. Zudem müssen Wechselwirkungen geprüft werden. „Diese Entscheidungen kann nur ein Apotheker oder eine PTA unter Aufsicht treffen.“

Dass es eine Apothekenreform braucht, sei unumstritten. Aber wie kann diese aussehen? Preis „Wir brauchen mehr Entscheidungsfreiheiten zum Beispiel beim Austausch von Medikamenten.“ Zudem müssen Apotheken besser in Präventionsaufgaben integriert werden. Hier sehe Lauterbach gute Vorhaben vor. Stichworte Gesundes-Herz-Gesetz oder aber das Thema Impfen. Seit 20 Jahren gab es keine Erhöhung des Honorars, gibt Preis zu bedenken. „Die Kosten laufen uns davon.“ Leistungen können nur angeboten und ausgeweitet werden, wenn das Honorar angepasst wird.

Dass in Apotheken das Leistungsspektrum ausgebaut werden soll und künftig auch Totimpfstoffe verimpft werden können, sei zu begrüßen, aber auch ein Widerspruch. Zum einen traue Lauterbach den Apotheken mehr Leistungen zu Recht zu und will sie mehr integrieren, baut aber auf der anderen Seite Stellen ab. Zudem dürfen PTA nicht impfen. Somit kann eine Apotheke ohne Approbierte nicht das volle Leistungsspektrum anbieten.

Juristische Prüfung der Apothekenreform

Lauterbach geht davon aus, dass es für das Apothekenreformgesetz am 21. August einen Kabinettsbeschluss geben wird, und zwar mit wenigen Veränderungen. Die Zeitverzögerung lasse sich auf die noch ausstehende Rechtsförmlichkeitsprüfung zurückführen, da Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann derzeit im Urlaub weile, so Lauterbach.

„Es gibt Gutachten, die sagen, dass es eine Grundgesetzverletzung ist, wenn es Apotheken ohne Apotheker gibt“, so Preis über die juristische Prüfung. „Die Bürger:innen haben ein Anrecht darauf, dass auch Apotheker drin ist, wo Apotheke draufsteht.“

Dass die Apothekerpräsenz ein Grundrecht ist, hat Professor Dr. Udo Di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, in einem von der Abda beauftragten Gutachten deutlich gemacht. So ist laut Di Fabio höchstrichterlich anerkannt, dass die Präsenz einer Apothekerin oder eines Apothekers in der Apotheke den Schutz der Gesundheit gewährleisten kann. Zwar müsse man dem Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum zugestehen, er dürfe dabei aber das Schutzziel „nicht ersichtlich verfehlen“.

„Die Präsenz ist so zentral, dass man sie vielleicht lockern, aber nicht gänzlich ersetzen kann“, so Di Fabio. „Und damit meine ich im Prinzip die physische Präsenz. Denn auch moderne Lösungen führen nicht daran vorbei, dass die pharmazeutische Abgabe durch eine Person erfolgen muss, die Verantwortung übernimmt – und zwar eben nicht nur auf dem Papier.“