Praxisgebühr: Brüderle kontert Merkel

Die FDP beharrt trotz der Absage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr. Fraktionschef Rainer Brüderle widersprach Merkel am Freitagabend: „Die Praxisgebühr ist ein Ärgernis, teuer und hatte nicht den gewünschten Steuerungseffekt. Sie ist in der heutigen Form gescheitert. Wir können sie aufgrund der guten Finanzlage einfach streichen.“

Das bringe eine spürbare Entlastung für jeden und sei eine schnelle, unbürokratische Lösung. „Die Sozialversicherungen sind keine Sparkassen“, sagte Brüderle mit Blick auf die Milliardenüberschüsse.

Merkel hatte nach wiederholten Forderungen aus der FDP über Vize-Regierungssprecher Georg Streiter ausrichten lassen, sie habe derzeit nicht die Absicht, die Praxisgebühr abzuschaffen. „Im Moment ist das für sie kein Thema.“