„Praxis in Not“: Kritik an Ärzte-Protest

Berlin -

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts von Ärzteprotesten mit geschlossenen Praxen bessere Arbeitsbedingungen in Aussicht gestellt, weist Forderungen nach mehr Geld aber weiter zurück. „Die Spielräume für Honorarzuwächse, die sehe ich nicht“, sagte er im ZDF. Praxen bräuchten weniger Bürokratie, und Geld müsse gerechter verteilt werden. Der Minister hat für Januar ein Treffen zu Verbesserungen vor allem bei Hausärztinnen und Hausärzten angekündigt. Kritik an Praxisschließungen kam auch aus der Ampel-Koalition und von den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV).

Ärzteverbände hatten dazu aufgerufen, Praxen bundesweit zwischen den Jahren geschlossen zu halten. Die noch bis diesen Freitag geplante Aktion ist Teil der Kampagne „Praxis in Not“. Der Vorsitzende des Virchowbundes der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Dr. Dirk Heinrich, sagte, Lauterbachs Reaktion zeige, dass die Proteste richtig und wichtig seien und man wohl einen längeren Atem brauche. „Wir haben diesen langen Atem.“

Rückhalt bekommen die protestierenden Ärzte aus der Bevölkerung. Laut einer aktuellen Umfrage vom 27./28. Dezember von Civey auf die auch der Virchowbund verweist, unterstützen knapp 60 Prozent der über 5000 Teilnehmenden die aktuellen Praxisschließungen.

Lauterbach stellt Diskussion falsch dar

Es gehe nicht um die Steigerung von Arzteinkommen, sondern um eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung der bestehenden ambulanten Strukturen, stellt der Virchowbund noch einmal heraus. Diese Strukturen seien in akuter Gefahr, weil der ambulante Bereich durch die seit 30 Jahren andauernde Budgetierung der am meisten unterfinanzierte Sektor im Gesundheitswesen sei. „Es ist niemandem zu erklären, warum ein Facharzt in Bayern 96 Prozent seiner Leistung bezahlt bekommt, in Thüringen oder Hamburg, aber nur 70 Prozent und warum ein Hausarzt in Hamburg nur 70 Prozent und in Thüringen 106 Prozent seiner Leistungen erhält. Das ist weder wirtschaftlich noch logisch zu begründen, das ist einfach nur ungerecht“, so Heinrich.

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), bezieht ebenfalls klare Stellung zu Lauterbach: „Es ist populistisch und sachlich unangemessen, wenn der Minister den Protest der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen auf die Forderung nach mehr Geld reduziert und den Eindruck vermittelt, es handele sich um eine ungerechtfertigte Aktion von Besserverdienenden.“ Er sieht die Aktionen der niedergelassenen Kolleg:innen als „mehr als berechtigt“ an.

Die ambulante Versorgung funktioniere derzeit auch trotz der Praxisschließungen, weil die Ärzt:innen genau diese Versorgung der Menschen „trotz aller Probleme immer im Blick haben. Doch das ist kein Selbstläufer, sondern das System der ambulanten Versorgung steht vor dem Kollaps – und damit die gesamte Gesundheitsversorgung in Deutschland. Wird den berechtigten Forderungen der Praxen nicht entsprochen, wird 2024 das Jahr der langen Wartezeiten werden.“

Rufe nach Ende von Honorar-Obergrenzen

Zu den Forderungen gehört, für alle Fachgruppen, Schluss mit „Budgets“ mit Höchstsummen bei den Honoraren zu machen. Außerdem solle eine aufgehobene Regelung mit Extra-Honorierungen für neue Patient:innen in Praxen wieder eingeführt werden. Beklagt werden auch Überlastung und zu viel Bürokratie, zum Beispiel für Abrechnungen und Abklärungen mit den Krankenkassen. Der Virchowbund konnte zunächst keine Angaben zur Zahl der beteiligten Praxen machen, weil der Streik dezentral organisiert werde. Gerechnet wurde mit mehreren Zehntausend geschlossenen Praxen. Sie waren dazu aufgerufen, für Vertretung für Notfälle zu sorgen.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen kritisierte die Aktionen zwischen den Feiertagen. „Viele Praxen sind eh schon geschlossen“. Patientinnen und Patienten müssten sich darauf verlassen können, im Ernstfall durch ihre Ärztin und ihren Arzt behandelt werden zu können. „Stattdessen müssen nun Kolleginnen und Kollegen der Notfallversorgung beispielsweise im Krankenhaus einspringen, wo Menschen im Akutfall auf Hilfe angewiesen sind.“ Streik auf dem Rücken hilfsbedürftiger Patienten sei die falsche Medizin. „Stattdessen muss es im nächsten Jahr vor allem darum gehen, die Rolle von Haus- und Kinderärzten zu stärken.“

Die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Was Ärzte oder Apotheker mehr bekommen wollen, müssen die Supermarktkassiererin und der Lkw-Fahrer mit ihren Krankenkassenbeiträgen finanzieren.“ Auch sie litten unter den gestiegenen Preisen. Die Brutto-Reinerträge der niedergelassenen Ärzt:innen seien in den vergangenen Jahren im bundesweiten Durchschnitt gestiegen. Lauterbach sagte im ZDF, Forderungen nach mehr Geld halte er nicht für begründet. „Außer in der Schweiz wird natürlich in Europa in den Praxen nirgendwo so gut verdient wie in Deutschland.“

Krisen-Treffen am 9. Januar

Lauterbach weiter: „Einfach mehr Geld in ein System zu schütten wie in der Vergangenheit – was nicht wirklich gut funktioniert – diese Lösung haben wir einfach zu oft praktiziert. Die wird nicht im Vordergrund stehen.“ Konkret für einen „Krisengipfel“ im Januar im Blick stehen aber bessere Bedingungen vor allem für Hausärzt:innen. Für sie sollen – wie schon für Kinderärzt:innen – die Honorar-Budgets aufgehoben werden, wie es aus Ministeriumskreisen hieß.

Der Virchowbund ist gespannt, was das Treffen bringt: „Den vielen Ankündigungen der letzten Monate müssen nun endlich Taten folgen. Wir werden jedenfalls der Einladung des Ministers am 9. Januar 2024 folgen, haben aber eine klare Erwartung an konkrete Ergebnisse des Treffens. Nur für ein Selfie mit Minister Lauterbach kommt die Ärzteschaft nicht ins Bundesgesundheitsministerium“, stellt Heinrich klar.

Einnahmen und Ausgaben der Praxen

Ihre Einnahmen erzielen Arztpraxen zu mehr als 70 Prozent aus der Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenkassen. Nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamts für 2021 lagen die durchschnittlichen Einnahmen bei 756.000 Euro. Dem standen Aufwendungen von 420.000 Euro gegenüber. Daraus ergab sich ein durchschnittlicher Reinertrag von 336.000 Euro je Praxis. Beeinflusst werde dieser Wert aber durch Praxen mit sehr hohen Einnahmen und Ausgaben, hieß es. Etwa die Hälfte hatte Einnahmen von bis zu 464.000 Euro und einen Reinertrag von bis zu 233.000 Euro. Die Angaben beziehen sich auch auf Gemeinschaftspraxen und Versorgungszentren mit mehreren Ärzten.

Der Reinertrag sei nicht mit dem Gewinn beziehungsweise dem Einkommen der Ärzte gleichzusetzen, erläuterten die Statistiker. Er stelle das Ergebnis des Geschäftsjahres der gesamten Praxis dar, berücksichtige aber zum Beispiel nicht Aufwendungen für Alters-, Invaliditäts-, Hinterbliebenen- und Krankenversicherung der Praxisinhaber. Kosten für Personal seien in den Aufwendungen enthalten. Nach Angaben des Virchowbunds sind auch Einkommenssteuer und Investitionen in medizinische Geräte daraus zu bezahlen. Im Durchschnitt bleibe am Ende weniger als ein Viertel des Gesamthonorarumsatzes übrig.