Montgomery macht Druck auf SPD

Berlin -

Ärztepräsident Dr. Frank Ulrich Montgomery hat die Sozialdemokraten zum Einlenken im Streit um das Präventionsgesetz aufgerufen. „Die angekündigte SPD-Ablehnung im Bundesrat ist ein pures Wahlkampfmanöver“, sagte Montgomery der Passauer Neuen Presse. Angehängt an das Präventionsgesetz ist eine Gesetzesänderung, die Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen soll. Weil es in dieser Sache Unstimmigkeiten gibt, wird das schwarz-gelbe Präventionsgesetz in der Länderkammer von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.

Montgomery hat dafür kein Verständnis: Die SPD habe viel vehementer als andere Parteien eine schärfere Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen gefordert. „Ich frage mich, warum sie diese jetzt verweigert“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer.

Die SPD will das Präventionsgesetz im Bundesrat ablehnen, weil sie es für nicht ausreichend hält. Nach der vom Bundestag bereits beschlossenen Neuregelung soll Bestechlichkeit und Bestechung von Ärzten, Apothekern, Krankenkassen, Hilfsmittel- und Heilmittelanbietern verboten werden, soweit die gesetzliche Krankenversicherung betroffen ist.

SPD und Grüne hatten dagegen verlangt, das Verbot der Korruption im Strafrecht und nicht im Sozialrecht zu verankern. Der Bundesrat soll sich am 20. September – zwei Tage vor der Bundestagswahl – mit dem Gesetz befassen. Wird es in den Vermittlungsausschuss überwiesen, ist es gescheitert.

SPD-geführte Bundesländer hatten im Bundesrat einen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht, um einen eigenen Strafparagraphen für Korruption im Gesundheitswesen zu schaffen. Dieser könnte – im Falle eines Wahlsieges von Rot-Grün – nach der Wahl von der Regierung aufgegriffen werden.