Präventionsgesetz „in Narkose“

Nach monatelangen Verhandlungen über ein Gesetz für bessere Gesundheitsvorsorge haben Union und SPD die Pläne nach einem Zeitungsbericht zu den Akten gelegt. Intern sei man sich in den Fraktionen von SPD und Union einig, dass das vereinbarte Projekt gescheitert sei, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag. „Der Entwurf ist nicht tot, aber er liegt tief in der Narkose“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU), der Zeitung.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte vor Journalisten, der Vorteil eines Präventionsgesetzes wäre, dass sinnvolle Projekte zur Vorsorge bundesweit bestimmt werden, örtliche Projektträger sich bewerben könnten und das dann finanziert werde. „Da die Union das nicht will, kann ich nur sagen, ein Gesetz, das den heutigen Zustand verschlechtern würde, will ich nicht.“ Im November hatte Schmidt einen Gesetzentwurf vorgelegt, obwohl Gespräche mit der Union keine Einigung gebracht hatten.