Gröhe: Ohne Impfschutz Kita-Verbot

Berlin -

Union und SPD wollen den Impfschutz in Deutschland verstärken. Das sehen mehrere Änderungsanträge am geplanten Präventionsgesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor. Am Mittwoch soll der Gesundheitsausschuss des Bundestages über die Änderungen abstimmen.

Kinder ohne Impfschutz könnten demnach künftig von Kitas, Schulen und anderen Gemeinschaftsunterkünften ausgeschlossen werden, wenn dort die Masern ausbrechen. Generell müssen Eltern vor der Erstaufnahme ihrer Kinder in einer solchen Einrichtung eine ärztliche Beratung über den Impfschutz schriftlich nachweisen. Fehlt dieser Nachweis, könnten künftig Bußgelder fällig werden.

In medizinischen Einrichtungen sollen Arbeitgeber nach den Vorschlägen die Möglichkeit bekommen, den Impfstatus abzufragen und Mitarbeiter bei fehlendem Impfschutz nicht mehr in bestimmten Bereichen einzusetzen. Über den Entwurf des Präventionsgesetzes soll der Bundestag dann am Donnerstag abstimmen.

Bei der größten Masernwelle in Berlin seit Jahren hatten sich seit vergangenem Oktober mehr als tausend Menschen mit dem Virus angesteckt. Ein Kleinkind war an den Folgen gestorben.

Gröhe hatte Impfverweigerern schon im April mit einem Impfzwang gedroht – angesichts hunderter Masernfälle im Frühjahr. Nicht impfen sei verantwortungslos, sagte Gröhe und fügte hinzu: „Wir müssen auch der Panikmache einiger Impfgegner entgegentreten.“

Die verpflichtende Beratung im Vorfeld des Kita-Besuchs war schon vor zwei Monaten im Gespräch. Jetzt soll der Kita-Ausschluss als milderes Mittel gegenüber einer Impfpflicht hinzukommen. In anderen Ländern gibt es bereits entsprechende Regelungen.

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Professor Dr. Lothar Wieler, hatte sich gegen eine dauerhaft geltende Masern-Impfpflicht ausgesprochen. „Es kann Situationen geben, in denen man zeitlich und räumlich beschränkt über so etwas nachdenkt“, sagte Wieler den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Langfristig sei es sinnvoller, zu freiwilligen Impfungen zu animieren. „Wir müssen die Menschen zum Impfen motivieren und aktiver auf die Bevölkerung zugehen, vor allem auf die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die ja eher selten zum Arzt gehen.“