GKV-Beitragsbonus für Vorsorge

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Unternehmen und Arbeitnehmer für betriebliche Gesundheitsprävention mit einem Beitragsbonus in der gesetzlichen Krankenversicherung belohnen. Das geht aus einem Gesetzentwurf seines Ministeriums hervor, der den Ruhr Nachrichten vorliegt. Der Bonus soll demnach über sogenannte Gruppentarife abgewickelt werden, die unter Einbeziehung des Betriebsrates vereinbart werden sollen. Das Ministerium gehe von möglichen Mehrkosten von bis zu 180 Millionen Euro für die Krankenkassen aus.

Laut Zeitung sollen die Kassen verpflichtet werden, ihre Präventionsausgaben von 3,01 Euro auf mindestens 6 Euro im Jahr zu erhöhen. 2 Euro davon soll für die betriebliche Vorsorge fließen. Vorgesehen sei auch eine Ausweitung des Kuranspruchs von Versicherten mit besonderer beruflicher oder familiärer Belastung. Dabei gehe es etwa um Schichtarbeiter oder Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen. Sie sollen künftig auch „für wohnortferne Angebote in anerkannten Kurorten“ Kassenzuschüsse erhalten. Dafür kalkuliere das Bundesgesundheitsministerium Mehrausgaben von bis zu 20 Millionen Euro.

Nach Angaben der Zeitung will das Bundeskabinett den Entwurf noch im Februar auf den Weg bringen.