„Deutsche Gesundheitskasse“: Waffenfund bei Polizei-Razzia

Berlin -

Mit einer bundesweiten Aktion und Durchsuchungen ist die Polizei gegen die Reichsbürgerbewegung vorgegangen. Es ging um die rechtswidrige Gründung und das Betreiben einer Krankenkasse, wie das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) mitteilte. Es wurden Waffen und vermutlich Drogen gefunden. Das Bundesversicherungsamt (BVA) hatte  die „Deutsche Gesundheitskasse“ bereits im vergangenen Jahr verboten.

Etwa 200 Beamte aus Sachsen, Berlin, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben nach LKA-Angaben Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt. Dabei seien unter anderem Unterlagen beschlagnahmt worden, sagte ein LKA-Sprecher. Bei den Gründern und Mitgliedern der Krankenkasse handele es sich um Personen, die sich zum Großteil der Reichsbürgerszene zugehörig fühlten oder mit dieser sympathisierten. Den neun Verdächtigen werden Verstöße gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz vorgeworfen. Die Reichsbürger werden bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Sichergestellt und beschlagnahmt wurden bei der Aktion nach LKA-Angaben insbesondere Gegenstände und Sachen, Unterlagen und Datenträger, die die rechtswidrige Tätigkeit dieser Krankenkasse und der darin involvierten Personen belegen. Als Zufallsfunde wurden an einem Einsatzort in Nordrhein-Westfalen mehrere Schusswaffen, vier Kurz- und eine Langwaffe sowie Munition beschlagnahmt. An einem weiteren Durchsuchungsobjekt in Sachsen wurden mehrere kleinere Folientüten mit weißer kristalliner Substanz sichergestellt. Es bestehe der Verdacht, dass es sich um Betäubungsmittel handelt. Außerdem wurde ein in Fahndung stehender Kleintransporter sichergestellt.

Die selbsternannten „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. Die Durchsuchungen innerhalb dieser Szene zeigten, dass geltendes Recht mit staatlichem Gewaltmonopol durchsetzt werde, betonte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). „Eine Parallelgesellschaft mit Fantasiedokumenten und fadenscheinigen Institutionen werden wir auch weiterhin nicht zulassen.“

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hatte die Schließung der Deutschen Gesundheitskasse bereits im August 2017 angeordnet. Die DeGeKa VVaG mit Hauptsitz in Dresden, im April 2017 gegründet, habe keine Erlaubnis für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts, teilte die Bafin dazu mit. Deshalb sei sie bereits am 30. August zur Einstellung des Betriebs und zur Kündigung aller Mitgliedsverträge aufgefordert worden. Angeblich bot DeGeKa Krankenversicherungen für das Deutsche Reich in den Grenzen von 1914 an.

Die DeGeKa hält die Bafin hingegen für nicht zuständig. „Wir sind Reichs- und Staatsangehörige und haben unsere eigene Krankenkasse gegründet“, entgegnete damals Doris Roy von der Dresdner Geschäftsstelle. „Die Bafin ist außerhalb von dem, was wir vorhaben.“ Auf ihrer Internetseite bot die DeGeKa damals einen Basistarif für Arzt-, Zahnarzt- und Krankenhausbehandlungen sowie Zusatztarife für Kranken- und Krankenhaustagegeld an. In der Satzung wurde das Geschäftsgebiet mit ganz Deutschland in seinen Außengrenzen, „wie diese am 31. Juli 1914 bestanden“, ausgewiesen.