AMNOG und Abwasser

Berlin -

Stefan Kapferer tritt einem Medienbericht zufolge demnächst als Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) an. Der ehemalige beamtete Staatssekretär im Gesundheits- und Wirtschaftsministerium soll laut Handelsblatt die Nachfolge von Hildegard Müller antreten, die zu RWE wechseln soll.

Kapferer ist Verwaltungswissenschaftler und war 1999 nach politischen Tätigkeiten in Niedersachsen unter anderem politischer Berater des damaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wolfgang Gerhardt. Anschließend war er Kampagnenmanager der FDP-Bundesgeschäftsstelle sowie ab 2002 stellvertretender Bundesgeschäftsführer der Liberalen.

2003 ging er zurück nach Hannover, wo er fünf Jahre lang Abteilungsleiter in der niedersächsischen Staatskanzlei war. Ab Oktober 2008 war er Staatssekretär des damaligen Wirtschaftsministers Philipp Rösler; der spätere FDP-Chef nahm ihn nach der Bundestagswahl im November 2009 mit nach Berlin.

Als beamteter Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG) war Kapferer maßgeblich am Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) beteiligt. „Wir wollen einen Teilbetrag, der heute in den Apotheken ankommt, umleiten“, sagte er damals zur geplanten Deckelung der „Funktionsrabatte“ des Pharmagroßhandels an die Apotheken.

Als Rösler im Mai 2011 das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) übernahm, wechselte Kapferer abermals den Schreibtisch. SPD-Chef Sigmar Gabriel ließ Kapferere nach der Bundestagswahl in seinem Amt; erst im Herbst 2014 schied der heute 50-Jährige als letzter FDP-Kader aus dem Staatsdienst aus.

Seitdem war Kapferer einer von vier stellvertretenden Generalsekretären der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Kapferer bestätigte den angeblichen Wechsel gegenüber dem Handelsblatt nicht; der BDEW wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Die Gespräche seien weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen, schreibt das Handelsblatt. Schon im BMWi hatte sich Kapferer um energiepolitische Themen gekümmert. Der BDEW wurde 2007 gegründet und vertritt die Interessen von mehr als 1800 Unternehmen, vom kommunalen Betrieb bis hin zum Großkonzern.

Die Wechsel des früheren FDP-Spitzenpersonals hatten für Schlagzeilen gesorgt: Rösler ist heute für das Weltwirtschaftsforum in Cologny bei Genf tätig, Daniel Bahr für die Allianz, Rainer Brüderle leitet den Arbeitgeberverband Pflege (BPA). Während Bahr seinen Wechsel verteidigte, beschloss der Bundestag im Sommer schließlich eine Sperrzeit für Kabinettsmitglieder, die einen Posten in der Wirtschaft annehmen wollen. Sie müssen das der Bundesregierung in Zukunft schriftlich mitteilen; falls eine Prüfung des Falls problematische Überschneidungen mit dem bisherigen Aufgabengebiet des Ministers oder Staatssekretärs ergibt, kann ihm für den Jobwechsel eine Karenzzeit von einem Jahr auferlegt werden. In Ausnahmefällen kann die Sperrzeit sogar 18 Monate dauern. Kritikern geht die Reform allerdings nicht weit genug.