Politiker wollen Kliniken kontrollieren

Zwei Monate vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg will die Landesregierung die Struktur der Universitätskliniken reformieren. Um den Land mehr direkte Eingriffsmöglichkeiten sowie eine engere Aufsicht über die Kliniken zu ermöglichen, soll eine Versammlung aus Landtagsabgeordneten und Ministerialbeamten einberufen werden. Die so genannte "Gewährträgerversammlung" soll über die strategische Gesamtplanung der Krankenhäuser entscheidet.

Nach Wünschen der schwarz-gelben Koalition soll das baden-württembergische Wirtschaftsministerium dem Wirtschaftsplan der Krankenhäuser zustimmen müssen. Gemeinsam mit dem jeweiligen Hochschulrektor soll das Ministerium zudem mehr Mitspracherechte bei der Ein- und Abberufung der Vorstände der vier Standorte (Freiburg, Ulm, Tübingen, Heidelberg) bekommen. In Fragen der Forschung und Lehre soll außerdem nicht mehr der Klinikleiter, sondern der Hochschulrektor die Hochschulmedizin nach außen vertreten.

Aus den Reihen der Wissenschaft wird das geplante Gesetz stark kritisiert. Professor Dr. George Turner, Wissenschaftssenator in Berlin, warnte vor einer Politisierung der Entscheidung. Es müsse auch hinterfragt werden, ob die rein politische Versammlung die nötige Fachkompetenz besitze, erklärte Professor Dr. Georg Sandberger, Kanzler der Universität Tübingen.

Die Politiker haben es allerdings eilig: Das Gesetz soll schon Anfang Februar im Stuttgarter Landtag zur Abstimmung stehen.