Ein Jahr Karenzzeit für Politiker

Berlin -

Der neue Posten von Daniel Bahr (FDP) bei der Allianz hat die Debatte um Karenzzeiten für Politiker neu entfacht: Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nun nach monatelanger Debatte auf feste Regeln für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft geeinigt: In der Regel soll eine Karenzzeit von zwölf Monaten gelten, in besonderen Fällen bis zu 18 Monate.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte gegenüber der Frankfurter Rundschau: „Es ist eine Regelung mit Augenmaß.“ Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nannte diese Übergangsfristen als gemeinsamen Vorschlag von Schwarz-Rot.

Demnach soll das Bundeskabinett jeweils über eine mögliche Interessenkollision wechselwilliger Regierungsmitglieder entscheiden. Und so sieht die geplante Regelung im Einzelnen aus: Minister und Parlamentarische Staatssekretäre müssen unverzüglich anzeigen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit außerhalb von Parlament oder öffentlichem Dienst aufnehmen wollen, bestätigte ein SPD-Fraktionssprecher Angaben der Frankfurter Rundschau.

Die Bundesregierung soll in jedem Einzelfall per Kabinettsbeschluss entscheiden, ob vor der Aufnahme der Tätigkeit eine Karenzzeit einzuhalten ist. Wenn keine Gefahr von Interessenkonflikten festzustellen ist, wird keine Karenzzeit festgelegt, sonst greifen die zwölf bis 18 Monate als Sperrfrist. Die Regierung soll hierüber am besten auf Vorschlag eines beratenden Gremiums aus anerkannten Persönlichkeiten entscheiden.

Nach der grundsätzlichen Einigung der Koalitionsspitzen soll die Bundesregierung die Einzelheiten des Gesetzentwurfs erarbeiten. Zuletzt hatten mehrere Politikerwechsel die Debatte über eine klare Karenzzeit-Regelung neu entfacht. Bahr, als Abgeordneter und Bundesgesundheitsminister auch für private Kranken- und Pflegeversicherungen zuständig, startet zehn Monate nach dem Austritt aus dem Regierungsamt in seinem neuen Job bei der Allianz. Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) heuerte beim Rüstungskonzern Rheinmetall an.

Das Thema war schon in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD umstritten. Wegen des Wechsels des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn forderten die Fraktionen im Januar, dass das Bundeskabinett eine Regelung für Übergangsfristen beschließen soll, was nun bald erfolgen könnte. Der Druck war zuletzt gewachsen, weil der Bundestag diese Woche auch einen Grünen-Entwurf für eine strenge Regelung behandeln muss.