„Politik verantwortlich für Auswüchse“

Nach massiven Bestechungsvorwürfen wollen Kliniken und Ärzte illegale Prämien an Mediziner stoppen. Bundesärztekammer (BÄK), Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) treten gemeinsam für die Einrichtung paritätisch besetzter Clearingstellen in den Ländern zur Prüfung der Vorgänge ein, teilte BÄK-Vizepräsident Dr. Frank Ulrich Montgomery mit. „Wir sind uns einig, dass für Bestechung und Korruption kein Platz sein darf“, sagte er.

Den Landesorganisationen werde die Einrichtung der neuen Prüfstellen empfohlen, sagte Montgomery. Sie sollen die Zulässigkeit der einzelnen Verbindungen zwischen niedergelassenen Ärzten und Kliniken kontrollieren.

Allerdings bezeichnete Montgomery die Vorwürfe als überzogen. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Kliniken und Ärzten sei politisch vorgegeben und von beiden Seiten umgesetzt worden. Im Übrigen trage die Politik die Verantwortung für Auswüchse, da sie die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen vorangetrieben habe.

Praxisärzte hatten von Krankenhäusern Prämien für Einweisungen erhalten, wie Ärztevertreter eingeräumt hatten. Laut Montgomery handelt es sich nur um Einzelfälle. Klar sei, dass Vergütungen für die Zuweisung von Patienten nicht akzeptabel seien. „Solche Verstöße sind mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu ahnden“, so Montgomery.