Plan B: Jetzt doch eine Kommission Lothar Klein, 11.10.2018 16:47 Uhr
Innerhalb weniger Stunden haben die Delegierten des Deutschen Apothekertages überraschend ihre Meinung geändert: Nach der Mittagspause stimmten sie mit äußerst knapper Mehrheit doch für die Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung eines Plan B zum Rx-Versandhandelsverbot. Die Expertenrunde soll den geschäftsführenden ABDA-Vorstand bei der Ausarbeitung unterstützen. Für den Antrag stimmten 159 Delegierte, dagegen 153 bei 26 Enthaltungen.
Gestellt wurde der Ad-Hoc-Antrag von Annette Dunin von Przychowksi. Der Antrag lautete, „schnellstmöglich eine Arbeitsgruppe mit weiteren externen Fachleuten einzusetzen“, die die ABDA-Führung dabei unterstützen soll, „weitere Maßnahmen“ bis zur nächsten ABDA-Mitgliederversammlung zu erarbeiten, die geeignet sind, „langfristig die hiesigen inhabergeführten Apotheken zu stärken“.
Damit war der Antrag fast wortgleich mit dem zuvor abgelehnten Antrag der Kammer Hamburg. Zu diesem zweiten Anlauf gab es keine Aussprache. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt reagierte anders als zuvor nicht. Möglicherweise rechnete er mit einer erneut klaren Ablehnung. Damit ist die ABDA-Führung jetzt aufgefordert, einen eigenen Plan B zu entwickeln.
Am Vormittag einstimmig angenommen wurde hingegen der ABDA-Leitantrag zur Umsetzung des Rx-Versandverbotes.
Saarlands Kammerpräsident Manfred Saar kritisierte die Änderung der ABDA-Haltung. Seit zwei Jahren fordere die ABDA Kammern und Verbände auf, für das Rx-Versandverbot zu trommeln. Nach einem geheimen Votum des nicht beschlussfähigen ABDA-Gesamtvorstandes vom vergangenen Donnerstag könne er nicht nachvollziehen, dass die ABDA jetzt über Alternativen reden wolle.
Die ABDA habe zwei Jahre lang kategorisch behauptet, „es gibt keine Alternativen“ und jetzt fordere sie die Mitgliedsorganisationen auf, sich hinter Spahns Plan B zu stellen: „Nicht mit mir“, so Saar.
Auch Apotheker Kaufmann aus Bayern warnte vor dem Aufweichen der bisherigen Position. Bis jetzt hätten die inländischen Versender stillgehalten. Wenn jetzt aber der Verzicht auf das Rx-Versandverbot klar sei, „geht es richtig los“. Dann würden inländische Versender wegen Boni-Diskriminierung klagen.
Mit ihrem Ad-Hoc-Antrag hatte sich die Kammer Hamburg in die Debatte eingemischt: Präsident Kai-Peter Siemsen sagte, man könne sich der Realität nicht entziehen, dass das Rx-Versandverbot mit Spahn nicht durchsetzbar sei. Es sei jetzt die „Pflicht, relativ schnell Maßnahmen zu erarbeiten, die die Apotheken so stark machen, dass sie ausländischen Versendern widerstehen können“. DocMorris sei nicht die große Gefahr, sondern Anbieter wie Amazon. „Dagegen müssen wir anstehen können“, so Siemsen, „wir haben nur wenig Zeit.“ Deshalb schlug Siemsen die Einsetzung einer kleinen Expertenkommission vor.
ABDA-Präsident Schmidt lehnte dies ab: Er stimme zwar der politischen Einschätzung Siemsens zu, aber die Entwicklung eines eigenen Maßnahmenpakets sei für die ABDA-Verhandlungsposition „sehr schlecht“. Laut BAK-Präsident Andreas Kiefer bleiben nur wenige Wochen Zeit: „In sechs Wochen geht es los“. Spahn habe angekündigt in sechs Monaten vor der zweiten und dritten Lesung stehen zu wollen.
Die Delegierten lehnten schließlich den Ad Hoc-Antrag ab, nahmen den Leitantrag zum Rx-Versandhandelsverbot zuvor einstimmig an. Kammerpräsident Siemsen kommentierte dies wie folgt: „Ich bin traurig, dass der Antrag fehlverstanden wurde und wir nicht den Mut haben, die Wahrheit auszusprechen.“ Das hat die Delegierten offenbar beeindruckt. In der Mittagspause änderte eine Mehrheit ihre Meinung.