Pläne von Union/SPD: Pflege, Pharma und Fachkräftesicherung

Berlin -

Am Samstag wurde verkündet, was angesichts der Alternativlosigkeit kaum zu vermeiden war: CDU/CSU und SPD haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt. Doch wie schon im Wahlkampf stehen Gesundheitsthemen kaum im Vordergrund. Gerade einmal in vier Sätzen wird explizit auf die Gesundheitsversorgung eingegangen. Doch betriebswirtschaftlich gibt es einige Änderungen, die auch die Apotheken betreffen würden.

SPD und Union haben sich auf ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geeinigt, das in die Infrastruktur fließen soll – darunter Straßen, Schienen, Bildung, Digitalisierung, Energie und Gesundheit. Wie viel davon tatsächlich im Gesundheitssektor ankommt, bleibt jedoch unklar. Im Sondierungspapier wird das Thema Gesundheit nur knapp erwähnt: Man wolle eine große Pflegereform angehen und eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherstellen. Eine konkrete Strategie zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung fehlt allerdings.

Energiepreise

Eine deutlich schnellere Entlastung könnte sich für Unternehmen und Betriebe durch eine Senkung der Energiepreise ergeben. Auch in den Betriebskosten der Apotheken machen sich die gestiegenen Preise bemerkbar und die Senkung der Kosten eine eine unmittelbare finanzielle Entlastung. Bereits im Wahlkampf hatten die Parteien hier Entlastungen versprochen. Im Sondierungspapier heißt es:„Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh wollen wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte halbieren. Ziel ist eine dauerhafte Deckelung der Netzentgelte.“

Mindestlohn

Eines der großen Wahlversprechen, mit denen die Sozialdemokraten ins Rennen gegangen sind, war die Erhöhung des Mindestlohns. Hier scheint die Union den möglichen Koalitionspartnern entgegengekommen zu sein: „Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn“, heißt es in dem Papier. Der Mindestlohn soll bis 2026 auf 15 Euro steigen. Das wird sich auch in Apotheken bemerkbar machen: Beispielsweise liegen PKA-Gehälter bis zum 10. Berufsjahr aktuell unterhalb dieser Grenze und müssten entsprechend angepasst werden.

Flexible Arbeitszeiten

Um flexiblere Arbeitszeiten in Betrieben zu ermöglichen, wollen Union und SPD statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einführen. Dies solle „ auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ geschehen, heißt es im Sondierungspapier. Gerade in Apotheken, in denen überwiegend Frauen tätig sind, bietet eine flexiblere Personaleinteilung den Vorteil, dass sie ihre beruflichen Verpflichtungen besser mit familiären Aufgaben wie Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen vereinbaren können. Ruhezeitregelungen müssten dabei weiterhin beachtet werden.

Zudem soll es mehr verlässliche Betreuungsmöglichkeiten geben: Union und SPD versprechen, gemeinsam mit Ländern und Kommunen für ausreichend Kitas, Ganztagsschulen und Tagespflegeangebote zu sorgen.

Auch Mehrarbeit soll sich künftig mehr lohnen. Zuschläge für Mehrarbeit über die Vollzeitarbeit hinaus geht sollen steuerfrei gestellt werden. Zusätzlich sind neue steuerliche Anreize geplant, um auch die Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten auszuweiten. In Apotheken arbeiten laut Abda über 50 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit. Mit Blick auf den Fachkräftemangel könnte diese Regelung für Apotheken durchaus interessant sein, um vorhandene Kapazitäten besser nutzen zu können.

Fachkräftemangel

„Die Sicherung der Fachkräftebasis ist ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Deshalb ziehen wir alle Register damit Fachkräftesicherung in den nächsten Jahren gelingt“, heißt es in dem Papier. Auch die Einwanderung von Fachkräften bleibe essenziell. Union und SPD wollen bürokratische Hürden abbauen – unter anderem durch eine konsequente Digitalisierung der Prozesse und eine schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Dafür soll eigens eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung als zentrale Anlaufstelle für ausländische Fachkräfte geschaffen werden. Gerade Apotheken, die häufig unter Personalmangel leiden, würden von einer gezielten Fachkräftesicherung und der schnelleren Integration internationaler Fachkräfte profitieren.

Arbeiten in der Rente

„Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen“, versprechen die Parteien. Gleichzeitig soll es attraktiver werden, über das gesetzliche Rentenalter hinaus zu arbeiten. „Arbeiten im Alter machen wir mit einer Aktivrente attraktiv. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.“ Auch in Apotheken, wo erfahrene Mitarbeiter:innen eine wichtige Rolle bei der Beratung und Versorgung spielen, könnte eine Aktivrente dazu beitragen, den Fachkräftemangel abzumildern und den Erfahrungsschatz im Betrieb zu erhalten.

Stärkung der Pharma-Branche

Union und SPD wollen strategische Industrien stärken – dazu zählt für die Parteien auch die Pharmabranche. „Es ist in unserem Interesse, strategisch wichtige Branchen in Deutschland zu halten beziehungsweise neu anzusiedeln, zum Beispiel die Halbleiterindustrie, Batteriefertigung, Wasserstoff oder auch Pharma“, heißt es im Sondierungspapier. Die Herstellung von Arzneimitteln nach Deutschland zu holen, könnte ein Schritt in Richtung eines Endes der Lieferengpässe sein. Doch selbst wenn es gelingen sollte, neue Produktionsstätten zu bauen, wird es wohl eine Weile dauern, bis sich Engpässe spürbar verringern.