PKV: Zugang wird erleichtert

Union und FDP wollen gesetzlich Versicherten den Wechsel in die private Krankenversicherung erleichtern. Arbeitnehmern soll ein Wechsel wieder möglich sein, wenn ihr Einkommen ein Jahr lang über der Versicherungspflichtgrenze liegt. Das beschloss die Arbeitsgruppe Gesundheit von Union und FDP. Mit der Gesundheitsreform 2007 war eine Drei-Jahres-Frist eingeführt worden. Die Pflichtgrenze steigt im kommenden Jahr auf monatlich 4162,50 Euro.

In der Pflegeversicherung wollen Union und FDP neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung einführen. Demenzkranke sollen verstärkt als Pflegebedürftige anerkannt werden.

Bei den Arzneimitteln will die Koalition das Verfahren der Kosten-Nutzen-Bewertungen überprüfen und in Folge stringenter machen.

Die Gesundheitskarte, die derzeit in der Startregion Nordrhein-Westfalen verteilt wird, soll auf den Prüfstand kommen. Ob sie in vorgesehener Form bundesweit kommt, ist demnach offen.

Auch in der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen soll es Veränderung geben. So sollen die einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen in den Regionen gestärkt werden.