PKV will 10 Millionen Schutzgeld zahlen

Die privaten Krankenversicherer bieten ein Vorsorgeprojekt gegen Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen an, wenn sie sich nicht an der Finanzierung des geplanten Präventionsgesetzes beteiligen müssen. Die PKV wolle zunächst zehn Millionen Euro bereitstellen. Das Geld werde aber nur fließen, wenn die Koalition die Privaten nicht zur Finanzierung des geplanten Präventionsgesetzes zu verpflichten versucht, sagte der Vorsitzende des PKV-Verbandes Reinhold Schulte am Freitag in Berlin.

Eine verpflichtende Einbindung der PKV in ein Präventionsgesetz sei verfassungsrechtlich nicht möglich, meint Schulte. Dies wird in der Koalition geplant. Bereits seit Monaten streiten Union und SPD über das geplante Präventionsgesetz. Es sieht vor, dass Kassen und die PKV, gesetzliche Renten- und Unfallversicherung sowie die Pflegeversicherung einen nationalen Präventionsrat finanzieren, der über Ziele und Qualitätsanforderungen sowie über bundesweite Aufklärungskampagnen entscheidet.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat das Vorhaben erneut verteidigt: Besonders soziale Ungleichheiten im Gesundheitssystem könnten mit Hilfe des Entwurfs ausgeglichen werden, sagte Schmidt am Donnerstag in Berlin anlässlich einer Fachtagung des Friedrich-Ebert-Stiftung. "Die Prävention ist die Kernaufgabe, die wir angehen müssen."