Konjunkturpaket

PKV-Versicherte ausgegrenzt APOTHEKE ADHOC, 13.01.2009 14:47 Uhr

Berlin - 

Der Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV) hat die geplanten Senkung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung kritisiert: Sie führe „zu einer weiteren Wettbewerbsverzerrung im Gesundheitssystem“, sagte ein PKV-Sprecher gegenüber APOTHEKE ADHOC.

Die 8,6 Millionen Versicherten in der privaten Krankenversicherung würden willkürlich von den Entlastungen ausgegrenzt, obwohl sie als Steuerzahler in vollem Umfang an der Finanzierung der Kosten beteiligt seien. Der PKV-Verband hält die von der Bundesregierung beschlossene Maßnahme auch verfassungsrechtlich für fragwürdig, weil sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße.

Statt des geplanten steuerfinanzierten Bundeszuschusses für die Krankenkassen spricht sich der Verband weiterhin für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel aus. Dadurch könnten insgesamt rund drei Milliarden Euro eingespart werden. Zusätzlich fordert die PKV eine kostengerechte Beitragszahlung des Bundes für die Empfänger von Arbeitlosengeld II. Durch die zu niedrig angesetzten Beiträge entgingen den Krankenversicherungen derzeit insgesamt rund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr.