PKV klagt gegen Reform

Fast alle privaten Krankenversicherungen (PKV) wollen gegen die Gesundheitsreform Verfassungsbeschwerde einlegen. Von den 48 im Verband der privaten Krankenversicherung zusammengeschlossenen Unternehmen wollten 47 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Reform vorgehen, so eine Verbandssprecherin. Dieses Bild habe sich bei einer Sitzung des Hauptausschusses des Verbands ergeben.

Die Branche geht unter anderem davon aus, dass der für 2009 geplante Basistarif im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungswidrig sei, weil der Bund hier keine Gesetzgebungskompetenz habe. Außerdem verstoßen die beschlossenen Mitnahmemöglichkeiten von Altersrückstellungen bei einem Versicherungswechsel nach Ansicht der Privaten gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Beschwerden müssen binnen eines Jahres nach Reformstart, also bis 31. März 2008, eingelegt werden.