Gröhe kritisiert Lockangebote

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sieht die Billig- und Einsteigertarife privater Krankenversicherer kritisch. Die Unternehmen würden Erwartungen wecken, die sie dauerhaft nicht erfüllen könnten. „Sie locken möglicherweise Personen an, die im System der gesetzlichen Krankenversicherung besser aufgehoben wären“, sagte er auf der Jahrestagung des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV).

Regelmäßig würden sich Versicherte beschweren, die ihre Prämien nicht zahlen könnten, so Gröhe. „Ein Tarifwechsel – also der Wechsel innerhalb des Unternehmens in einen günstigeren Tarif – wird Ihnen nicht gerade leicht gemacht. Vor allem ältere Versicherte mit einer kleinen Rente scheinen mir hiervon betroffen zu sein“, sagte der Minister. Deshalb mahnte er an, die rechtlichen Rahmenbedingungen für finanziell schwache Privatversicherte im Interesse der Versicherten anzuwenden.

Im Grundsatz sprach sich Gröhe für das duale System aus: „Das Zwei-Säulen-System hat sich alles in allem bewährt.“ Der Systemwettbewerb zwischen PKV und GKV leiste einen wesentlichen Beitrag für die gute medizinische Versorgung aller Bürger. „Ich bin mir sicher: wenn es die PKV nicht gäbe, wäre die GKV nicht so unter Druck, ihren Versicherten immer neue Services und Dienstleistungen anzubieten“, so Gröhe. Er riet zu mehr privater Vorsorge in der Pflege, da die gesetzliche Versicherung nur eine Teilkostenversicherung sei die private Vorsorge nicht ersetze.

Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht Gröhe nach der Pflegereform bei den Ärzten. „Zügig“ will er eine Anpassung der Gebührenordnung für Ärzte umsetzen, sobald ein gemeinsamer Vorschlag von Ärzteschaft und PKV vorliege.

In der zweiten Jahreshälfte will er Regelungen zur flächendeckenden Versorgung durchsetzen: So könnten Ärzte weitere Anreize bekommen, sich auf dem Land niederzulassen und Rahmenbedingungen für die Zulassung flexibler werden. Auch Krankenhäuser sollen in unterversorgten Gebieten einfacher zur ambulanten Versorgung zugelassen werden.

Das BMG plant, Praxisnetze zu fördern und weitere medizinische Versorgungszentren zu ermöglichen. Bestimmte Tätigkeiten sollen Ärzte öfter an Fachkräfte aus anderen Gesundheitsberufen übertragen können, wie etwa im „SchwesterAGnES“-Modell in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Der wiedergewählte PKV-Chef Uwe Laue wies darauf hin, dass der vorgesehene Pflegefonds das Finanzproblem nicht lösen werde, da der Umfang der anzusparenden Mittel nicht ausreiche. Während die gesetzliche Pflegeversicherung mit rund 70 Millionen Versicherten jährlich rund 1,2 Milliarden Euro zurücklegen soll, seien es bei der privaten Pflegepflichtversicherung mit rund 9 Millionen Versicherten jährlich rund 1,5 Milliarden Euro für die Alterungsrückstellung.

Laue zufolge können nur privatrechtlich garantierte Eigentumsansprüche eine langfristige Vorsorge sichern. Der Kapitalstock der Privaten Pflegeversicherung habe sich seit 2004 auf derzeit rund 26 Milliarden verdoppelt.