PKV fühlt sich ausgegrenzt

Die privaten Krankenversicherungen fühlen sich beim Arzneimittel-Sparpaket von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) übergangen: „Wenn Minister Rösler 'Anwalt der Versicherten' sein will, darf er die fast 9 Millionen Privatversicherten nicht einfach außen vor lassen“, kritisierte der Vorsitzende des Branchenverbandes PKV, Reinhold Schulte. Von dem Eckpunktepapier profitiere alleine die GKV. Die Kassen erhielten Rabatte, die die privat Versicherten mit höheren Kosten bezahlen müssten.

Auch die PKV müsse aber „mit den Pharmaunternehmen über angemessene Preise in einem verbindlichen Rechtsrahmen verhandeln können“, forderte Schulte. Hierzu reiche die gegenwärtige gesetzliche Grundlage nicht aus. Wirksame Vertragsinstrumente seien nötig; diese müssten allerdings nicht mit denen für die GKV übereinstimmen.

Doch auch bei den Kassen stößt Röslers Sparpaket nicht auf ungeteilte Zustimmung: Der Ansatz der Bundesregierung sei zwar richtig, greife aber zu kurz, kritisierte Barmer GEK-Chefin Birgit Fischer. Nicht zufrieden ist sie vor allem mit den Regierungsplänen für patentgeschützte Medikamente: Da die Hersteller weiterhin zunächst ihre Preise selbst festlegen können, würden für 2010 keine Einsparungen erzielt. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) befürchtet, dass Kassen ohne zentrale Verhandlungen künftig „über den Tisch gezogen“ würden.