Krankenversicherung

PKV fordert Steuerzuschuss dpa, 28.12.2009 10:55 Uhr

Berlin - 

Die Privaten Krankenversicherungen (PKV) verlangen von der Bundesregierung Steuerzuschüsse für die Kinderversicherung. Die gesetzlichen Kassen bekämen im neuen Jahr über den Gesundheitsfonds mehr als 14 Milliarden Euro für die bei ihnen versicherten Kinder, argumentierte der Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Das müsse auch für die Kinder der Privatversicherten gelten. „Vor dem Gesetz sind alle Kinder gleich.“ Leienbach schlug vor, Zuschüsse für die Kinderversicherung künftig mit dem Kindergeld an die Eltern auszuzahlen.

Gemessen an den GKV-Kinderausgaben wären das rechnerisch mehr als 87 Euro im Monat; bezogen auf die 1,8 Millionen privat versicherten Kinder beliefen sich die Zusatzkosten auf knapp 1,9 Milliarden Euro im Jahr.

Leienbach verwies auf Äußerungen der früheren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aus dem Jahr 2006, wonach auch die Beiträge der privat versicherten Kinder über Steuermittel finanziert werden müssten, sobald der Steuerzuschuss die gesamten Kosten der gesetzlichen Krankenkassen für die Kinder in Höhe von 14 Milliarden Euro abdecke. „Verfassungsrechtlich ist dann eine unterschiedliche Behandlung der Kinder gar nicht möglich», sagte Schmidt. Die Kosten für Kinder, die bei privaten Kassen versichert sind, wurden auf weitere zwei Milliarden Euro veranschlagt.