Eine Vertragsklausel, derzufolge der Versicherer die Prämien anpassen kann, aber nicht muss, benachteilige Versicherte nicht unangemessen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) nach Angaben vom Montag. Er gab damit der Revision des Versicherers statt, das Oberlandgericht Rostock muss neu verhandeln.

In dem Vertag einer Kranken- und Pflegeversicherung heißt es zur Beitragsanpassung laut dem Urteil, dass sich Leistungen zum Beispiel wegen steigender Heilbehandlungskosten, einer häufigeren Inanspruchnahme medizinischer Leistungen oder aufgrund steigender Lebenserwartung ändern könnten. „Dementsprechend vergleicht der Versicherer zumindest jährlich für jeden Tarif die erforderlichen mit den in den technischen Berechnungsgrundlagen kalkulierten Versicherungsleistungen und Sterbewahrscheinlichkeiten.“

Gesetzlich vorgesehen ist, dass Versicherer Tarife anpassen, wenn von einer längerfristigen Abweichung der erforderlichen Leistungen vom kalkulierten Umfang um mehr als 10 Prozent auszugehen ist. Nach dem Vertrag im konkreten Fall war das auch schon ab einer Abweichung von mehr als 5 Prozent möglich, aber nicht zwingend.

Der BGH in Karlsruhe entschied Mitte Juli, dass dies kein Nachteil des Versicherungsnehmers sei. Das Versicherungsaufsichtsgesetz erlaube es, einen zusätzlichen niedrigeren Schwellenwert in den Versicherungsbedingungen festzusetzen. Damit sollten auch große Prämiensprünge vermieden werden. Zudem könnten die Prämien in beide Richtungen angepasst werden – also erhöht oder gesenkt werden.