PKV: 7 Prozent auf Arzneimittel

In der Diskussion über das zweite Konjunkturpaket der großen Koalition schlagen der Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV) die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel vor. Anders als bei dem von der Koalition geplanten steuerfinanzierten Bundeszuschuss für die Krankenkassen würden bei dieser Lösung auch die PKV-Versicherten profitieren.

Laut PKV könnten durch den ermäßigten Satz von 7 Prozent Kassen und Verbraucher um rund drei Milliarden Euro entlastet werden. Weitere Beitragssenkungen wären durch kostendeckende Beiträge für Empfänger von Arbeitslosengeld II zu erreichen: Laut PKV-Chef Volker Leienbach entgehen den privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen durch die zu niedrig angesetzten Steuermittel für ALG-II-Empfänger rund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr.

Bereits 2007 hatte sich ein Bündnis von 15 Verbänden aus dem Gesundheitssektor in der sogenannten „Düsseldorfer Erklärung“ dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent zu senken. Die PKV gehörte damals nicht zu den Unterzeichnern der Erklärung.