Pilsinger: Was verschweigt Lauterbach?

Berlin -

Seit der Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente aus Sitzungen des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) steht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Verdacht, die Expertinnen und Experten – anders als behauptet – politisch beeinflusst zu haben. Bereits Anfang des Monats forderte FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), Lauterbach solle persönliche Konsequenzen aus den neuen Erkenntnissen ziehen. Nun hat auch der CSU-Politiker Stephan Pilsinger das Bundesgesundheitsministerium (BMG) direkt mit dem Vorwurf konfrontiert.

Hat das BMG Einfluss auf die Strategie des RKI genommen, um den öffentlichen Pandemiedruck künstlich hochzuhalten? Das wollte der Bundestagsabgeordnete erfahren: „Trifft es zu, dass der Bundesminister für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach das RKI im Jahr 2022 angewiesen hat, mit Blick auf die seinerzeit entspanntere Corona-Lage keine Entwarnung zu geben, weil dies ‚politisch nicht gewünscht' und ‚aus strategischen Gründen' nicht gewollt gewesen sei, um doch noch eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus durchzusetzen?“

Pilsinger bezieht sich hier konkret auf Formulierungen aus der Berichterstattung der Bild-Zeitung. Sollte hier ein Fehler vorliegen, bittet er um den genauen Wortlaut der tatsächlich erteilten Weisung des Ministers.

BMG bleibt vage

Antwort erhält er schriftlich von der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD). Nach einer konkreten Weisung sucht man im Antwortschreiben allerdings vergeblich. Stattdessen bleibt Dittmar vage: Die Empfehlungen zur Risikobewertung seien zwischen RKI und BMG eng abgestimmt worden. Grundlage dafür waren verschiedene Daten und Kriterien zur epidemiologischen Lage sowie zur Verfügbarkeit von Schutz- und Behandlungsmaßnahmen.

Ende Februar 2022 sei die Bewertung der Auswirkungen des hohen Infektionsdrucks durch die neue Omikron-Sublinie BA.2 noch nicht abgeschlossen gewesen. „Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung und der Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems entschied das BMG deshalb gemeinsam mit dem RKI, die Risikobewertung für die Gesundheit der Bevölkerung Ende Februar 2022 beizubehalten“, schließt Dittmar.

Vertuschung naheliegend

Pilsinger zeigt sich von der Antwort allerdings wenig beeindruckt. Immerhin habe die Bundesregierung erstmals eingeräumt, dass die Bewertungen nicht nur fachlich vom RKI, sondern auch politisch vom BMG getroffen wurden, erklärt er. „Wie Lauterbachs Anweisungen konkret lauteten, verschweigt das Ministerium immer noch. Das erweckt nicht gerade den Eindruck, als gäbe es nichts zu vertuschen“, kommentiert Pilsinger.