Pilsinger verspricht „stärkende Apothekenreform“ Lilith Teusch, 14.11.2024 13:40 Uhr
Die Ampel ist Geschichte – und damit auch etliche der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Reformvorhaben. Um noch etwas durchzusetzen, wären Stimmen der Union nötig. Der Abgeordnete Stephan Pilsinger (CDU/CSU) wollte von der Bundesregierung wissen, welche gesundheitspolitischen Gesetzesvorhaben sie noch in dritter Lesung in den Bundestag bringen und notfalls – sollte sich im Bundestag keine Mehrheit finden – per Verordnung umsetzen möchte.
Nach Ausscheiden der FDP hat die Rest-Ampel keine Mehrheit mehr. Um die noch offenen, im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetzesvorhaben noch vor den Neuwahlen am 23. Februar durchzubringen, sind Stimmen der Opposition nötig. Pilsinger fragte die Bundesregierung, welche offenen Gesetzesvorhaben im Bereich der Gesundheitspolitik sie noch zur Abstimmung in den Bundestag bringen möchte und welche Inhalte der Reformvorhaben notfalls ohne Parlamentsmehrheit per Verordnung erlassen werden sollen.
In der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) sucht man aber vergebens nach konkreten Gesetzesvorhaben. Auch zur Frage nach Verordnungen schweigt sie vollends. Die komplette Antwort ist gerade einmal zwei Sätze lang. „Die im Deutschen Bundestag vertretenen demokratischen Parteien werden eine Vereinbarungen dazu treffen, welche Gesetzgebungsvorhaben noch gemeinsam beschlossen werden“, heißt es. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unterbreite Vorschläge zu den drängendsten Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der sozialen Sicherung in Gesundheit und Pflege, „die den Bürgerinnen und Bürgern schnellstmöglich zugutekommen sollen“.
Keine Zusammenarbeit bei Gesundheitsthemen
Ebenso wie der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, erteilt auch der CSU-Politiker einer Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitspolitik klar eine Absage. „Die Reste-Ampel steht vor den Trümmern ihrer gescheiterten Politik. Jetzt versucht die rot-grüne Minderheit, die Scherben der Ampel mit Hilfe der Union zusammenzukitten. Aus Scherben werden bekanntlich niemals stabile Gebilde. Deswegen machen wir da nicht mit“, kritisiert Pilsinger.
Apothekenreform mit der nächsten Regierung
Stattdessen will die Union Neuwahlen abwarten, um dann in einer neuen Regierung unter Unionsführung wieder die „notwendigen und sinnvollen Gesetzgebungsverfahren wie etwa die Entbudgetierung der Hausärzte, eine echte, die Vor-Ort-Apotheken stärkende Apothekenreform oder die Notfallreform“ wieder aufzunehmen, erklärt Pilsinger. „Leere Ankündigungen und Chaos haben wir alle jetzt lange genug ertragen müssen!“