Union wartet auf Neuwahlen

Pilsinger verspricht „stärkende Apothekenreform“ Lilith Teusch, 14.11.2024 13:40 Uhr

Die Union möchte Reformvorhaben im Bereich Gesundheit bis zu den Neuwahlen aussetzen; „Aus Scherben werden bekanntlich niemals stabile Gebilde“, erklärt Pilsinger. Foto: DBT/Achim Melde
Berlin - 

Die Ampel ist Geschichte – und damit auch etliche der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Reformvorhaben. Um noch etwas durchzusetzen, wären Stimmen der Union nötig. Der Abgeordnete Stephan Pilsinger (CDU/CSU) wollte von der Bundesregierung wissen, welche gesundheitspolitischen Gesetzesvorhaben sie noch in dritter Lesung in den Bundestag bringen und notfalls – sollte sich im Bundestag keine Mehrheit finden – per Verordnung umsetzen möchte.