Pick-up: Kiel macht Druck auf Regierung

Berlin -

Ein komplettes Verbot von Pick-up-Stellen scheinen die Länder aufgegeben zu haben. Zumindest die schleswig-holsteinische Landesregierung will sich aber nicht so leicht geschlagen geben und fordert von der Bundesregierung nun Alternativen. In einem Änderungssantrag zur AMG-Novelle aus dem Kieler Gesundheitsministerium heißt es: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, im weiteren Verfahren Wege aufzuzeigen, mit denen abträglichen Entwicklungen beim Versand von Arzneimitteln entgegengewirkt werden kann.“

 

Statt eines Verbotes will das Ministerium von Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) die Zulassung von Pick-up-Stellen stärker reglementieren: Der Antrag betreffe „insbesondere Regelungen zur Anzeigepflicht sowie zu den räumlichen und organisatorischen Voraussetzungen solcher Einrichtungen“.

Garg will den Antrag bei der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses in den Bundesrat einbringen. Sollten der Gesundheitsausschuss und danach das Plenum den Vorschlag beschließen, dürfte sich der Druck auf das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erhöhen. Denn auch die Union pocht auf eine Regelung in Sachen Pick-up.

In Schleswig-Holstein ist man offenbar nicht nur wegen der Abholstellen in Drogerien verärgert: Weil die Regierung bislang keine Regelungen eingeführt habe, sei es zu „einer Verfestigung der Strukturen und weiteren praktischen Ausgestaltungen“ gekommen.

Es ist nicht der erste Versuch von Garg, den Versandhandel mit Rx-Medikamenten einzuschränken. Schon in einer Stellungnahme zur Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) hatte er sich für ein Verbot stark gemacht. Bei den Apothekern aus dem Norden dürfte der Vorstoß gut ankommen. Das wiederum dürfte dem FDP-geführten Gesndheitsministerium gefallen: Schließlich wählt Schleswig-Holstein im Mai einen neuen Landtag.