„Der Gesundheitsminister macht, was er will“

Pharmaziestudent schreibt an Kramp-Karrenbauer

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Berlin -

Manche Briefe machen gute Laune, dieser nicht: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt heute Post von einem Pharmaziestudenten. Der fragt öffentlich, ob sie hinter dem im Koalitionsvertrag versprochenen Rx-Versandverbot steht – oder eben nicht. Er wirft der Politikerin vor, das Thema totzuschweigen. Und auch gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schießt er scharf.

Benedikt Bühler ist 19, studiert derzeit in Budapest Pharmazie und fragt sich gelegentlich, ob die Rathaus-Apotheke, die die Familie in dritter Generation in Karlsruhe betreibt, eigentlich Zukunft hat. „Ich möchte die Partei auf die Probe stellen“, sagt Bühler, der sich politisch in der JU und CDU engagiert. Er erläutert: „Ich kann meine Partei nicht verstehen. Frau Kramp-Karrenbauer hat damit geworben, dass die CDU eine glaubwürdige Partei sein soll, dass sie eine starke Führungspersönlichkeit ist und sich auch durchsetzen kann. Wir haben das Rx-Versandverbot gefordert, wir wollten es umsetzen und jetzt macht ein Gesundheitsminister, was er will.“

In seinem Brief erinnert er die CDU-Chefin: „Laut Medienberichten wurde der Punkt in den Koalitionsverhandlungen auf sehr hoher Ebene diskutiert und so lautet es nun im Koalitionsvertrag wie folgt: ‚Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein.‘“ Bühler schreibt weiter: „Ich war über dieses Ergebnis so erfreut, dass ich dies zum Anlass nahm, dem damals noch amtierenden Bundesminister für Gesundheit, Herrn Gröhe, einen Brief zu schreiben, um ihm für seine Arbeit der letzten Jahre zu danken.“

Der nahm den Dank erfreut an und schrieb dem Studenten zurück: „Ich bin jedoch sehr froh, dass im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode ein solches Versandhandelsverbot vereinbar wurde.“ Bühler klagt an: „Zu meiner sehr großen Verwunderung wurde das Rx-Versandverbot nicht nur nicht sofort umgesetzt, sondern auch nahezu totgeschwiegen! In der Zwischenzeit fanden in Bayern und Hessen Landtagswahlen statt. Interessant ist, dass auch hier in den Wahlprogrammen das Rx-Versandverbot gefordert worden war.“

Von Spahn kam aus Bühlers Sicht nur Unverbindliches: „Er argumentierte nur, dass das Rx-Versandverbot politisch und europarechtlich nicht umsetzbar sei, ohne wesentliche und wichtige Fakten darüber zu erläutern.“ Aus Bühlers Sicht sind die politischen Mehrheiten gesichert. Er schreibt an Kramp-Karrenbauer: „Ich finde keine Erklärung, warum das Gesetz nicht verabschiedet werden kann.“ Dann schiebt er noch nach: „Falls das Handeln von Herrn Spahn etwas mit seiner ‚alten‘ Freundschaft zu Max Müller, welcher im Vorstand von DocMorris zu finden ist, zu tun hätte, wäre seine Position als Minister doch zu hinterfragen.“ Gegenüber APOTHEKE ADHOC sagt er: „Die Frage ist, ob Herr Spahn als Gesundheitsminister noch tragbar ist, er handelt gegen den Koalitionsvertrag. Ich erwarte von ihm, dass er erklärt, warum das Rx-Versandverbot nicht umsetzbar ist!“

Dann erinnert er die CDU-Vorsitzende noch: „Ich hoffe, dass Sie dieses Anliegen als wichtig genug einstufen, denn auch 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben in einer Petition für den Erhalt der Apotheke vor Ort unterschrieben.“

Der Pharmaziestudent ist sicher: „Wenn das Rx-Verbot jetzt nicht eingeführt wird, wird es nie mehr kommen.“ Deshalb kämpft er, unterstützt von rund 40 Kommilitonen an der Fakultät der Pharmazie der Semmelweis-Universität in Budapest, gegen die aktuelle politische Situation. „Ich versuche, die Öffentlichkeit für das Thema zu interessieren. Die Menschen betrachten nicht die Langzeit-Folgen: Auf dem Land wird es keine Apotheken mehr geben. Und die Gewinne gehen dann an Kapitalgesellschaften, die in Deutschland keine Steuern bezahlen und bei denen nicht die Gesundheit, sondern die Dividende der Anleger im Vordergrund steht.“

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