Pharmaverbände verzweifeln an Lauterbach

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lässt mit der Präsentation seines Spargesetzes die Hersteller ratlos zurück. Zwar hat er ihnen in Aussicht gestellt, dass er ihnen einen Milliardenbetrag abknöpfen will – Details oder auch nur einen Zeitplan nannte er nicht.

„Die Pressekonferenz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat für mich keine großen Erkenntnisse gebracht. Ich kann auch nicht einschätzen, wie der geplante ‚Solidarbeitrag‘ aussehen soll“, kommentiert Dr. Hans-Georg Feldmeier, Vorsitzender des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI). „Wir haben immer wieder das Gespräch mit Herrn Lauterbach gesucht und Vorschläge für den Pharmastandort Deutschland gemacht. Aber dazu kam es leider nicht.“

„Fest steht, dass wir seit Jahren und gerade jetzt während der Pandemie unseren kontinuierlichen Beitrag zur Sicherung der Arzneimittelversorgung für die Patientinnen und Patienten geleistet haben und leisten“, so Feldmeier. „In kürzester Zeit wurden lebensrettende Vakzine in den Markt gebracht und die Hersteller in Deutschland haben trotz größter Hürden in Krisenzeiten die Grundversorgung aufrechterhalten.“ Wie andere Branchen auch stehe die Pharmaindustrie aktuell vor riesigen Herausforderungen, eine störungsfreie Versorgung zu sichern. „Das wird angesichts labiler Lieferketten und explodierender Kosten in Bereichen wie Energie und Rohstoffen extrem schwierig. Und natürlich macht uns auch die Gasversorgung große Sorgen. Wir wünschen uns gerade in diesen schwierigen Zeiten einen Schulterschluss mit der Politik, denn das Gebot der Stunde ist es meines Erachtens, zusammenzuarbeiten.“

Auch Han Steutel, Präsident des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa), kann sich auf Lauterbachs Pläne noch keinen Reim machen: „Erst wenn sich der Nebel der Gesetzgebung lichtet, können wir das Gesetz sinnvoll bewerten!" Die Pharmaindustrie solle eine Milliarde als Sanierungshilfe für die Krankenkassen bezahlen. „Das ist heftig. Vielfach wird auch vergessen, dass wir die hohe Inflation weitgehend abfedern – keinen Cent der Preissteigerungen geben wir an die Versicherten weiter", so Steutel.

Weitere geplante Änderungen für die forschenden Hersteller seien aber bislang nicht präzisiert worden. „Das kann noch eklatante Folgen haben: Entscheidend ist nämlich das Gesamtpaket am Ende der Gesetzgebung. Dabei dürfen keine Hindernisse für Innovationen und Investitionen in Deutschland herauskommen. Denn das kostet uns dann dauerhaft Wohlstand und gut bezahlte Arbeitsplätze.“ Seine Zwischenbilanz: „Wir haben beim GKV-Finanzierungsgesetz ja schon einige überraschende Verfahrensvolten erlebt und wir wollen keine weiteren erleben!“