Linke versteht Generikahersteller Alexander Müller, 06.02.2014 09:10 Uhr
Die Fraktion Die Linke will an den erhöhten Herstellerabschlägen festhalten. Der derzeitige Abschlag von 16 Prozent soll bis Ende 2015 festgeschrieben werden, heißt es in einem Änderungsantrag zum Pharmapaket, zu dem es am kommenden Mittwoch im Gesundheitsausschuss eine öffentliche Anhörung gibt. Unter der von der Regierung geplanten Anpassung würden dem Antrag zufolge dagegen nur die Generikahersteller leiden.
Mit einer Verlängerung der Sparmaßnahme könnte die Regierung aus Sicht der Linken Zeit gewinnen, um die Preisgestaltung grundsätzlich zu überarbeiten. Bei patentgeschützten Arzneimitteln müsse diese „konsequenter auf den patientenrelevanten Nutzen abgestellt werden“.
Für Generika soll die Festbetragsregelung weiterenwickelt werden, heißt es weiter. Rabattverträge, Herstellerabschläge und das Preismoratorium sollen in diesem Bereich dagegen wegfallen. Bis Ende 2015 könnte die Regierung entsprechende Regelungen auf den Weg bringen, so der Antrag.
Die Linke hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag einen entsprechenden Antrag gestellt. Doch die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen hatten eine Fortschreibung des erhöhten Abschlags abgelehnt.
Union und SPD planen mit dem Pharmapaket außerdem eine Fortführung des Preismoratoriums. Der Herstellerabschlag soll auf 7 Prozent festgelegt werden. Eigentlich wäre er Anfang des Jahres von 16 auf 6 Prozent gefallen.
Die Linke sieht darin einen handwerklichen Fehler: Da die Generikahersteller ohnehin einen eigenen Abschlag von zusätzlich 10 Prozent zahlen müssten, käme die Änderung für sie einer Erhöhung gleich. Denn der Herstellerabschlag von 7 Prozent gelte für alle verschreibungspflichtigen Arzneimittel – die Generikahersteller würden demnach künftig 17 Prozent zahlen. Auf diesen Umstand hatte auch der Branchenverband Pro Generika bereits hingewiesen und eine Klarstellung gefordert.
In einem zweiten Antrag fordert Die Linke, die Nutzenbewertung auch für den Bestandsmarkt fortzusetzen. Die Regierung will künftig nur noch neue Arzneimittel der Prüfung unterziehen. Gemessen an dem beträchtlichen Aufwand und der Unsicherheiten auf allen Seiten hat die Nutzenbewertung aus Sicht der Koalition nicht die gewünschten Einsparungen erzielt.
Die Linke findet diesen Ansatz falsch: „Die Nutzenbewertung dient zuvorderst der Behandlungsqualität, erst in zweiter Linie der Ausgabenkontrolle“, heißt es in dem Änderungsantrag. Statt den Bestandsmarktaufruf ganz zu beenden, solle das bestehende System weiterentwickelt und vereinfacht werden, schlägt die Fraktion vor.
Die Anhörung findet am kommenden Mittwoch ab 14 Uhr im Marie-Luise-Lüders-Haus statt. Auch wenn das Pharmapaket im Mittelpunkt steht, geht es für die Apotheker auch um etwas: Laut einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen könnte die Erstellung einer Aut-idem-Liste in den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) verlagert werden.
Allerdings haben sich der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband (DAV) im Schiedsverfahren mittlerweile auf Kriterien für die Liste geeinigt. Zwei Wirkstoffe sind schon von der Substitution ausgeschlossen. Während die Kassen gern in den G-BA wechseln würden, sieht die Politik die Sache bei den Vertragspartnern grundsätzlich besser aufgehoben. Im Ausschuss soll es dazu vor allem eine Aussprache geben.