Fraktionen retten Preismoratorium

Berlin -

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf ein Pharmapaket verständigt. Weil sich die Regierungsbildung so lange hingezogen hat, sind die Fraktionen aktiv geworden: Die vereinbarten Maßnahmen sollen schon morgen vom Bundestag beschlossen werden – als eines der ersten schwarz-roten Projekte im Plenum. Die Zeit drängt, denn ältere Sparmaßnahmen laufen zum Jahresende aus.

Konkret geht es um den Herstellerabschlag und das Preismoratorium: Die schwarz-gelbe Koalition hatte den Zwangsrabatt von 6 auf 16 Prozent angehoben, gleichzeitig wurde rückwirkend zum 1. August 2009 eine Preissperre verhängt. Beide Maßnahmen sind bis Ende des Jahres begrenzt. Mit dem AMNOG wurde außerdem die Nutzenbewertung eingeführt. Doch die komplette Überprüfung des Bestandsmarktes gestaltete sich in der Folge als äußerst kompliziert.

Daher haben sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, den Bestandsmarktaufruf zu beenden. Im Gegenzug soll das Preismoratorium bestehen bleiben und der Herstellerabschlag nur auf 7 Prozent fallen. So sollen die Einsparungen der Kassen gerettet und gleichzeitig Planungssicherheit für die Pharmaindustrie hergestellt werden.

Das Problem: Bis zum Jahreswechsel müsste das Gesetzesvorhaben zumindest in erster Lesung durch den Bundestag sein, damit die Hersteller ganz offiziell vom Willen des Gesetzgebers wissen und nicht kurzfristig die Preise anheben können.

Das zweite Problem: Der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) übernimmt erst morgen das Amt von Daniel Bahr (FDP). Doch für gewöhnlich schreibt das Ministerium sogenannte Formulierungshilfen für das Gesetzgebungsverfahren. Diese werden dann vom Kabinett beschlossen.

Weil sich aber die Große Koalition erst gestern final gefunden hat und das Kabinett heute vereidigt wird, bleibt keine Zeit zur Vorbereitung und rechtlichen Prüfung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte berichtet, dass das Kanzleramt das Verfahren aus diesem Grund gestoppt hatte.

Daher sind die Fraktionen aktiv geworden: Zur morgigen Sitzung des Bundestags bringen die Fraktionen von Union und SPD einen gemeinsamen Entwurf ein, heißt es aus Koalitionskreisen.

Dem Vernehmen nach soll vor allem das Preismoratorium verlängert werden. Ob auch die anderen Maßnahmen schon in erster Lesung verabschiedet werden, ist noch nicht bekannt. Das Gesetz könnte am 19. Dezember sogar noch vom Bundesrat beschlossen werden.