Bundestag verlängert Preissperre

Berlin -

Union und SPD haben ihr Pharmapaket im Schnelldurchlauf auf den Weg gebracht. Heute wurden im Bundestag unter Leitung der ehemaligen Gesundheitsministerin und heutigen Vizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) zwei Gesetzesentwürfe der Großen Koalition in erster Lesung beraten: Das Preismoratorium soll verlängert, der Herstellerabschlag auf 7 Prozent festgelegt und die Bestandsmarktprüfung beendet werden. Schon morgen soll die Preissperre endgültig verabschiedet werden.

Die Fraktionen von Union und SPD planen einerseits, das seit August 2009 bestehende Preismoratorium zunächst um drei Monate zu verlängern. Dieses wäre eigentlich zum Jahresende ausgelaufen. Mit dem Gesetz will die Koalition kurzfristige Preiserhöhungen unterbinden.

Mit dem zweiten Gesetzentwurf sollen auch die weiteren Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden: Die Überprüfung des Bestandsmarktes im Rahmen der Nutzenbewertung wird aufgehoben. Dafür soll der Herstellerrabatt künftig 7 Prozent betragen, statt wie bislang im Gesetz vorgesehen zum Jahreswechsel von 16 auf 6 Prozent zu fallen. Diese Maßnahmen werden allerdings erst im April greifen. Dann soll auch das Preismoratorium bis 2017 verlängert werden.

Der Bundestag hat beide Entwürfe in erster Lesung beschlossen und in den Hauptausschuss verwiesen. Schon morgen könnte sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung des Jahres mit der kurzfristigen Preissperre befassen. Dann würde der Bundestag ebenfalls morgen dieses Gesetz in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Ein solches Schnellverfahren ohne Einbeziehung der Fachausschüsse ist in der Gesetzgebung zwar unüblich, aber möglich. Das vollständige Pharmapaket soll bis März in den noch zu bildenden Fachausschüssen besprochen werden.

In den ersten drei Monaten des neuen Jahres werde die Koalition das Ganze dann in einem geordneten Verfahren klären, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich in der Debatte. Den 7-prozentigen Herstellerabschlag bezeichnete er als ein „gutes Signal an mittelständische pharmazeutische Unternehmen“.

Der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach nannte das Vorhaben ein „Gesetz mit Augenmaß“. Man habe einen unmittelbaren Preisanstieg abwenden können. Ein höherer Rabatt wäre aus Lauterbachs Sicht angesichts der guten Finanzlage bei den Krankenkassen rechtlich nicht vertretbar gewesen. Mit Blick auf die Nutzenbewertung betonte Lauterbach, dass laufende Verfahren fortgesetzt würden – „auch gegen den Widerstand der betroffenen Unternehmen“.

Kathrin Vogler (Die Linke) befürwortete die Fortsetzung des Preismoratoriums: Die Zeit dränge, daher habe man dem beschleunigten Verfahren zugestimmt und werde auch dem Gesetzentwurf zustimmen. Dass die Hersteller nur noch 7 Prozent Abschlag zahlen und für den Bestandsmarkt keine Nutzenbewertung durchgeführt werden sollten, kritisierte Vogler. Hier werde ohne Not ein Instrument der Qualitätssicherung aufgegeben.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), verwies dagegen auf die bisherigen Schwierigkeiten beim Bestandsmarktaufruf. Spahn nutze seine Redezeit auch zu einem kurzen Glückwunsch an den neuen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der erstmals als Kabinettsmitglied an einer Sitzung des Bundestags teilnahm.