GroKo beschließt Preismoratorium

Berlin -

Das Preismoratorium wird fortgesetzt: Der Bundestag hat beschlossen, die Preissperre zunächst bis März 2014 zu verlängern. Bis auf zwei Enthaltungen haben alle Abgeordneten dem Gesetzentwurf zugestimmt. In den kommenden drei Monaten soll über das Pharmapaket im Ganzen – das Preismoratorium bis 2017, den Herstellerabschlag von 7 Prozent und das Ende der Bestandsmarktprüfung – diskutiert und entschieden werden.

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur befristeten Verlängerung des Preismoratoriums im Schnelldurchlauf verabschiedet: Gestern wurde der Entwurf in erster Lesung verabschiedet und an den Hauptausschuss überwiesen. Heute fand die zweite und dritte Lesung statt.

Anschließend wurde der Gesetzentwurf dem Bundesrat zugeleitet. Die Länderkammer hat die Preissperre in ihrer letzten Sitzung des Jahres durchgewunken.

Durch das Schnellverfahren ist es möglich, dass das neue Gesetz bereits ab Januar gilt – das Preismoratorium wird somit nahtlos fortgesetzt. Andernfalls hätten Hersteller zum Jahreswechsel die Preise erhöhen können. Das wollte auch die Opposition verhindern.

Beim Pharmapaket ist allerdings mit mehr Widerstand zu rechnen: Grüne und Linke kritisieren, dass der Herstellerabschlag von 16 auf 7 Prozent gesenkt und die Prüfung des Bestandsmarktes aufgegeben wird.

In der Bundestagssitzung wurde außerdem über die Einsetzung der ständigen Ausschüsse entschieden: Wie in der vergangenen Legislaturperiode wurden 22 Ausschüsse eingesetzt. Der Ausschuss für Gesundheit soll 37 Mitglieder haben. Wer in dem Gremium vertreten sein wird, soll im Januar entschieden werden. Zuletzt hatte die SPD-Abgeordnete Dr. Carola Reimann den Vorsitz im Gesundheitsausschuss.