Rabattverträge

Hersteller fordern Mindestabnahme

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Berlin -

Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) fordert eine Ende oder zumindest eine Verkürzung des Preismoratoriums sowie verlässliche Abnahmen bei Rabattverträgen. Außerdem wollen die Hersteller Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) werden. BAH-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Weiser hofft insgesamt auf einen besseren Austausch im Gesundheitswesen: „Wir wünschen uns, dass der Dialog, der jetzt angestoßen wird, die gesamte Wertschöpfungskette einbezieht und nicht, wie bisher, bei der Zulassung aufhört.“

Derzeit bestehe die Gefahr, dass die Hersteller in Produkte investierten, diese aber nicht los würden. Bei der Entwicklung der Rabattverträge sei fraglich, ob sich die Hersteller künftig überhaupt noch an Ausschreibungen beteiligen würden.

Dreiviertel aller Generikapackungen im Markt seien heute rabattvertragsgeregelt, der Vertragsabschluss gleiche dabei mehr einem Preisdiktat als einer marktgerechten Preisverhandlung, so Weiser. Erreiche ein Hersteller keinen Abschluss, sei er mindestens für zwei Jahre von dem Markt ausgeschlossen. Laut BAH dürften Rabattverträge eine medizinisch sachgerechte Versorgung nicht unterlaufen.

Der BAH schlägt zudem vor, ausreichende Fristen zwischen Losvergabe und Lieferbeginn einzuführen. Die Krankenkassen müssten für konkret ausgeschriebene Mengen im Anschluss auch garantieren. Zudem müsse eine Karenzzeit zwischen Patentablauf und erster Ausschreibung von mindestens zwei Jahren liegen, fordern die Hersteller. Wirkstoffe mit enger therapeutischer Breite und kritischer Bioverfügbarkeit sollten generell von Rabattverträgen ausgeschlossen werden, so der Verband.

Weiser forderte zudem, das Preismoratorium zu beenden oder zumindest zu verkürzen. Das Moratorium hätte dramatische Auswirkungen auf die Herstellerunternehmen und müsse verfassungsrechtlich geprüft werden. Das faktische Verbot, Preise anzupassen, zwinge die Hersteller, Investitionen an ihren Sandorten in Deutschland zu überdenken. Ein besonderes Innovations- und Investitionshemmnis stelle das Preismoratorium für Neueinführungen mit gleichem Wirkstoff und vergleichbarer Darreichungsform dar.

Auch die Erhöhung des Herstellerabschlags stellten einen Grundrechtseingriff und eine verfassungsrechtlich nicht mehr zumutbare Belastung dar. Weiser betonte, es gehe um die Zukunft der pharmazeutischen Industrie, den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze.

Außerdem müssten die Hersteller einen Platz im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) erhalten. Dieser sei aktuell sehr stark vom GKV-Spitzenverband dominiert: „Das ist so, als würden Sie ein Auto kaufen, aber den Preis selber bestimmen wollen“, sagte Weiser. „Wie werden die Plätze im GBA eigentlich besetzt? Gibt es eine demokratische Legitimation?“

Der BAH hat heute auch seinen Gesundheitsmonitor vorgestellt. Demnach vertrauen Menschen „bei der Beantwortung wichtiger Fragen des Gesundheitssystem“ am wenigsten den Arzneimittelherstellern und der Bundesregierung. „Hier ist Änderungsbedarf“, kommentierte Weiser. Am vertrauenswürdigsten befanden die Befragten Apotheker, gefolgt von Ärzten, abgeschlagen folgen Krankenkassen sowie Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Der Gesundheitsmonitor zeigt die Ergebnisse der BAH-Befragung von insgesamt 4000 Menschen im vergangenen Jahr zum Gesundheitssystem und Wohlbefinden darin. Mehr als jeder zweite Befragte (56 Prozent) glaubt demnach, dass das Gesundheitssystem in zehn Jahren schlechter sein wird als heute, jeder Fünfte (22 Prozent) glaubt, dass die Qualität unverändert bleibt, und knapp jeder Sechste (17 Prozent), dass es besser wird.

Grundsätzlich haben laut Befragung Menschen im Süden und Westen Deutschlands einen höheren Gesundheitsindex, also größeres Wohlbefinden. Daselbe gilt für Menschen mit Hochschulstudium, Vollzeitstelle, einem höheren Nettoeinkommen und einer privaten Krankenversicherung.

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