2014: Das Jahr der Pharmaindustrie?

Berlin -

Was für die Apotheker der Kassenabschlag ist, ist für die Pharmaindustrie der Herstellerrabatt. Seit Sommer 2010 sind die Unternehmen verpflichtet, den Krankenkassen anstelle des 6- einen 16-prozentigen Abschlag zu gewähren. Außerdem dürfen sie die Preise nicht erhöhen. Ende des Jahres laufen beide Sparinstrumente aus. Wie die Politik reagieren wird, steht noch in den Sternen: Die Forderungen reichen von einer fünfjährigen Verlängerung bis zur Abschaffung plus zusätzlicher Kompensationen für die Industrie.

Die Arzneimittelpreise gehörten zu den wichtigsten gesundheitspolitischen Themen in dieser Legislatur. Für Schwarz-Gelb ist das Thema öffentlichkeitswirksam: Als erste Bundesregierung habe man die Willkürlichkeit der Preisfestlegung der Pharmaindustrie durch die frühe Nutzenbewertung gebändigt. Zusätzlich ermögliche man den Krankenkassen Milliardeneinsparungen durch das Moratorium und den erhöhten Abschlag, so die Argumentation der Politik. Allein im vergangenen Jahr hätten die Kassen laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) ohne die beiden Maßnahmen um 10 Prozent höhere Arzneimittelausgaben gehabt.

Trotz großer Rücklagen bei den Kassen entschied sich das BMG bei den jährlichen Überprüfungen daher, die Sparinstrumente fortzuführen. Weil sie wissen, dass zwei der wichtigsten Einnahmequellen bald wegbrechen, drücken gerade die Kassen im Wahlkampf aufs Gas: Die Barmer fordert beispielsweise eine fünfjährige Verlängerung der Sparinstrumente.

Sollten Moratorium und erhöhter Abschlag wie gesetzlich vorgegeben fallen, könnten für die Pharmaindustrie am 1. Januar 2014 alle Dämme brechen. In der Branche wird über gewaltige Preissprünge spekuliert – schließlich wollen die Unternehmen die Finanzlöcher aus den vergangenen Jahren stopfen. Neben den Originalherstellern sind unter anderem die Reimporteure massiv betroffen.

Andererseits würde sich die Industrie damit auf dünnes Eis begeben: Bereits kurz vor Inkrafttreten des Preismoratoriums hatten einige Hersteller eine Gesetzeslücke genutzt: Da Preissenkungen auf die Erhöhung des Herstellerrabatts von 6 auf 16 Prozent angerechnet werden sollten, hatten einige Unternehmen im Juli 2010 die Preise erhöht, um sie am 1. August wieder zu senken. Schnell war der Begriff „Preisschaukel“ geschaffen, der dem Image der Hersteller schadete. Auch die Politik griff später ein.

Sofortige Preissteigerungen sind daher unwahrscheinlich. Sie sind aber auch nicht naheliegend, weil insbesondere den forschenden Pharmaunternehmen in einem anderen Bereich noch eine Kompensation winkt: Dem Vernehmen nach ist Schwarz-Gelb bereit, noch einmal an den Konditionen der frühen Nutzenbewertung zu feilen.

Immer noch ist den Herstellern die Vergleichstherapie ein Dorn im Auge. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) legt fest, mit welchem günstigsten Vergleichsmedikament sich das neue Präparat messen muss. Erst kürzlich war die Bundesregierung der Industrie entgegen gekommen und hatte festgelegt, dass Wirkstoffe nicht unbedingt nur mit dem günstigsten Präparat zu vergleichen sind.

Die Pharmahersteller fordern allerdings eine Anpassung an das Zulassungsverfahren: Die bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) eingereichten Studien sollen auch vom G-BA akzeptiert werden. In der Pharmaindustrie kursieren Gerüchte, nach denen die Koalition bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert hat.

Denkbar wäre auch, dass an der Preisfestsetzung von Wirkstoffen geschraubt wird, die keinen Zusatznutzen haben. Bislang werden diese Medikamente knallhart in eine Festbetragsgruppe eingeordnet – sofern es eine gibt. Gibt es keine vergleichbare Gruppe, kann der Hersteller verhandeln. Aus der Branche heißt es, dass auch darüber diskutiert werden könne.

Wenn Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) im Amt bleibt, ist es jedoch am wahrscheinlichsten, dass er den Herstellern in Sachen GKV-Spitzenverband weiterhilft: Die Industrie klagt über die Vormachtstellung des Verbandes bei der frühen Nutzenbewertung. Die Kassen seien über den G-BA bei der Festlegung der Vergleichstherapie beteiligt, richteten ebenfalls im G-BA über den Zusatznutzen und verhandelten schließlich den Preis des Wirkstoffes.

In einem Zeitungsinterview hatte Bahr bereits erste Pro-Pharma-Argumente kundgetan. Er wolle den GKV-Spitzenverband nach der Wahl „überprüfen“. Und: Es könne nicht sein, dass innovative Wirkstoffe auf das Preisniveau von Generika herunter gehandelt werden, so der Minister. Nach vier harten Jahren winkt der Pharmaindustrie also eine freundlichere Legislaturperiode. Zumindest unter Schwarz-Gelb.