Die Patienten sollten Medikamente, die oft die einzige Behandlungsalternative seien, von den Krankenkassen nicht mehr bekommen, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (vfa), Birgit Fischer. Hintergrund ist, dass teure Medikamente von der Verordnung ausgeschlossen werden sollen, wenn sie nach offizieller Bewertung nicht besser wirken als andere. Laut vfa sind es aber oft formale Gründe, wegen denen diesen Mitteln ein Zusatznutzen im offiziellen Bewertungsverfahren noch nicht zugesprochen werde.

Das geplante Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung soll an diesem Mittwoch das Bundeskabinett passieren, wie aus Regierungskreisen verlautete. „Dieses Gesetz ist ein reines Spargesetz, das reale Gefahren für Patienten verursacht“, meinte Fischer. „Betroffen wären beispielsweise Patienten, die an Brust- oder Hautkrebs, Diabetes, Epilepsie, Multiple Sklerose oder psychischen Störungen leiden.“ Bei diesen Krankheitsbildern sind Ärzte laut vfa dringend auf ein breites Spektrum von Behandlungen angewiesen – etwa wenn ein Arzneimittel im Einzelfall nicht wirkt oder nicht vertragen wird.

Das geplante Gesetz ist Ergebnis des Pharma-Dialogs zwischen Gröhe und Pharma-Industrie, Wissenschaft und Gewerkschaften. Mit dem geplanten Kabinettsbeschluss startet das parlamentarische Verfahren. Die Krankenkassen hatten moniert, Gröhe würde der Pharmaindustrie zu weit entgegenkommen.

Fischer warnte zudem vor einer „kassengesteuerten Arztinformation“ und „Rationierung durch die Hintertür“. Tatsächlich sollen Ärzte künftig verstärkt über Arzneimittel informiert werden. Sie sollen automatisch Hinweise bekommen, welche Mittel genau für welche Patientengruppen passen.

Mit dem Gesetz will die Regierung zudem eine neue Preisbremse bei Arzneimitteln einführen. Der Umsatz für ein neues Mittel soll auf 250 Millionen Euro im ersten Jahr begrenzt werden. Heute können neue Mittel zunächst zum frei von den Pharmafirmen festgesetzten Preis verkauft werden, bevor sie offiziell bewertet und bevor über ihren Erstattungspreis verhandelt wird. Manche Mittel erzielen im ersten Jahr enorme Bruttoumsätze. Dazu zählt Harvoni gegen Hepatitis C mit 783 Millionen Euro, Sovaldi, ebenfalls gegen Hepatitis C, mit 495 Millionen und Tecfidera gegen Multiple Sklerose mit 326 Millionen Euro.

Mit dem Gesetz will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auch Apotheker besserstellen, wie unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet hatte. So solle ihre Vergütung um 100 Millionen Euro steigen. Zudem wolle Gröhe Rabattverhandlungen zwischen Krankenkassen und Apothekern über speziell für Krebspatienten hergestellte Medikamente verbieten.