AOK und BPI wettern gegen Gröhe

Berlin -

Noch bevor der Gesetzentwurf zum Pharmadialog von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorliegt, lehnen Kassen wie Hersteller reflexartig wesentliche Teile der bekannt gewordenen Eckpunkte ab: Für die AOK ist Gröhes Ansatz ein „Wunschkonzert“ für die Pharmaindustrie. Die Hersteller sehen darin sozialistische Planwirtschaft – so unterschiedlich kann man politische Absichten deuten.

Aus Sicht des AOK-Bundesverbandes sind die Eckpunkte völlig unausgewogen. „Bisher spiegeln die Vorschläge einseitig die Interessen der Arzneimittelhersteller und Ergebnisse aus dem Pharmadialog wider. Reformvorstellungen der bisher nicht einbezogenen Krankenkassen wurden nicht berücksichtigt. Das kann aber nicht Basis eines Gesetzgebungsverfahrens sein, welches die Arzneimittelversorgung zukunftsfest, patientenfreundlich und für alle dauerhaft bezahlbar machen soll“, kritisiert Vorstandschef Martin Litsch.

Um die Preisdynamik neuer Arzneimittel im ersten Jahr nach Markteinführung in den Griff zu bekommen, stehe weiterhin der Vorschlag einer Umsatzschwelle im Raum. Hier vermisst der AOK-Chef einen konkreten Euro-Schwellenwert, „der deutlich macht, dass es sich nicht bloß um eine Scheinlösung handelt“. Dazu müsse die Grenze, wie bei den Orphan Drugs, bei höchstens 50 Millionen Euro liegen. Und auch das Karenzjahr nach Zulassungserweiterung müsse einbezogen werden.

Besonders kritisch sieht der AOK-Bundesverband das Vorhaben, mehr Flexibilität bei der Vereinbarung eines Erstattungsbetrages zuzulassen, wenn kein Zusatznutzen festgestellt wird. Hier drohe die „komplette Aufweichung der AMNOG-Systematik“, wonach höhere Preise nur bei Arzneimitteln mit Zusatznutzen gerechtfertigt sind. „Diese überzeugende Logik dürfen wir jetzt nicht opfern“, so Litsch. Auch bei der Nutzenbewertung wolle die Koalition den Pharmainteressen entgegenkommen und die gültigen Standards zum Nachweis eines Zusatznutzens zurückfahren.

Die weiterhin geplante Vertraulichkeit der Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel lehnt der AOK-Bundesverband strikt ab. Diese Intransparenz sei das komplett falsche Signal an die Ärzte, denn diese hätten dann keine Möglichkeit mehr, kostenbewusst zu verordnen. Dies führe langfristig zu steigenden Medikamentenpreisen.

Zufrieden ist das AOK-Lager nur mit der Fortschreibung des Preismoratoriums für Arzneimittel: „Das bleibt absolut notwendig. Ansonsten müsste sich die Solidargemeinschaft auf weitere erhebliche Kostenschübe einstellen. Es würde alles teurer, aber nichts besser.“

Genau dagegen richtet sich der Ärger des Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI). Die Hersteller seien „empört über die drohende Verlängerung des Preismoratoriums“, das eigentlich im Jahr 2017 auslaufen sollte. „Der Pharmaindustrie nach fast zwei Jahren Dialog die Verlängerung des Preismoratoriums im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens unterzujubeln, ist nicht nur schlechter Umgang. Die faktische Institutionalisierung einer solchen Zwangsmaßnahme gefährdet den stark mittelständisch geprägten Industriezweig“, so der Vorstandsvorsitzende Dr. Martin Zentgraf. „Wir appellieren an das Bundesministerium für Wirtschaft, sich gegen die gesetzlich angeordnete Planwirtschaft zu stellen.“