GKV: Verzögerung kostet Millionen

Berlin -

Die Krankenkassen haben vor neuen Kostensteigerungen bei Arzneimitteln durch eine schleppende Umsetzung der schwarz-roten Koalitionspläne gewarnt: „Jeder Tag Verzögerung kostet die Beitragszahler fast zwei Millionen Euro zusätzlich“, sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands.

Ende des Jahres laufen das Preismoratorium und der 16-prozentige Herstellerabschlag aus, wenn es kein neues Gesetz gibt. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf einen 7-prozentigen Abschlag und die Fortsetzung des Preismoratoriums geeinigt.

Allerdings ist unklar, wann es zur Umsetzung der Koalitionspläne kommt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Wenn der Koalitionsvertrag endgültig unterschrieben sein wird und wenn die neue Bundesregierung dann steht, dann wird mit der Umsetzung dieser Maßnahme zügig begonnen.“ Es handele sich aber um eine hochkomplexe Regelung, die einen gewissen zeitlichen Vorlauf benötige.

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums betonte: „Wir reden nicht von einem Stopp möglicher Vorhaben im Koalitionsvertrag, sondern eventuell nur über eine Verzögerung.“ Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte berichtet, das Kanzleramt habe die im schwarz-roten Koalitionsvertrag verabredeten Pläne gestoppt.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), versicherte: „Wir wollen das Preismoratorium fortsetzen und den Zwangsrabatt von 6 auf 7 Prozent erhöhen, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Da besteht kein Zweifel.“ Es gelte: Je schneller, desto besser. Wichtig sei aber ein rechtlich einwandfreies Verfahren.

Der GKV-Sprecher sagte: „Wir appellieren an die Regierung, die geplanten Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen.“ Kathrin Vogler, Gesundheitspolitikerin der Linken, kritisierte die Verzögerung als „Weihnachtsgeschenke“ an die Pharmaindustrie.