Gleichberechtigung für Demenzkranke geplant

Berlin -

Im kommenden Monat soll ein Plan für die umfassendste Reform seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 vorgelegt werden. „Ziel ist, endlich die kognitiv beeinträchtigten Menschen in die Pflegeversicherung gleichberechtigt aufzunehmen“, sagte der Vorsitzende des zuständigen Expertenbeirats der Bundesregierung, der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU). Demnach soll die Versicherung künftig vor allem Menschen mit Demenz unterstützen.

Als Voraussetzung gilt der bereits seit Langem angekündigte Bericht des Expertenbeirats. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir ihn im Juni überreichen werden“, sagte Zöller. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte die Vorbereitung einer entsprechenden Gesetzgebung an. „Für uns ist klar, dass wir weitere Schritte angehen“, sagte sein Sprecher mit Blick auf eine gesetzliche Umsetzung.

Zöller kündigte eine komplexe Umsetzung an. „Deswegen werden wir mehrere Dutzend Umsetzungsschritte empfehlen bis hin zu einem Zeitplan für die Überleitung in das neue System.“ Damit bekomme die nächste Bundesregierung einen detaillierten Plan für den dringend nötigen Schritt.

In der Pflegeversicherung solle künftig zählen, ob ein Betroffener noch selbstständig sei oder nicht. Das würde vor allem viele Demenzkranke besserstellen, die in der Pflegeversicherung heute weitgehend leer ausgehen.

In dem Expertengremium hatte es zuletzt tiefgreifende Differenzen gegeben, die eine Einigung in weite Ferne rückten. Der Rat war schon für die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aktiv und hatte Anfang 2009 Vorschläge ausgearbeitet. Im März 2012 tagte das Gremium nach Querelen erstmals in einer neuen Zusammensetzung.

Bereits am 1. Januar trat eine Pflegereform in Kraft. Unter anderem können Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung, die von Angehörigen zu Hause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, mehr Unterstützung bekommen. Bahr hatte immer wieder betont, die Verbesserungen seien nur ein Vorgriff auf eine geplante größere Reform.