CDU-Papier: Reha vor Pflege

Berlin -

Das Thema wird seit längerem diskutiert: Reha vor Pflege. Es soll nun in das Wahlprogramm der CDU für die Bundestagswahl 2017 kommen. Der Koalitionspartner SPD lehnt die CDU-Pläne ab.

Die CDU will das Angebot an Reha-Maßnahmen für pflegebedürftige Menschen ausweiten, damit diese länger zu Hause wohnen können. Das würde auch „jeden Monat viel Geld sparen“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. „Es ist ein Unding, dass immer noch zu wenige altersgerechte Reha-Maßnahmen durchgeführt werden. Pflegebedürftige könnten länger eigenständiger und mobiler bleiben, wenn sich das ändert.“

Hintergrund ist ein Papier des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege der CDU, dem der langjährige gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion vorsitzt. In dem Beschluss „Prävention und Rehabilitation stärken“ heißt es unter anderem: „Neben Präventionsmaßnahmen wollen wir ebenfalls Rehabilitationsleistungen stärken, damit Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich vermieden werden kann.“

Spahn, der seit Mitte 2015 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist, argumentierte, wenn dann der Pflegefall eingetreten sei, könne mehr Reha „einen höheren Pflegegrad oder gar eine stationäre Unterbringung in den meisten Fällen hinauszögern“. Mit Blick auf die Finanzierung der Leistungen fügte er hinzu: „Deshalb sollte derjenige, der von der Reha profitiert, sie auch bezahlen.“

Der Ausschuss schlägt vor, die Finanzierung von Reha-Maßnahmen für Pflegebedürftige auf die Pflegeversicherung zu übertragen. Im Gegenzug sollten medizinische Behandlungen im Pflegeheim von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden, und zwar als unbürokratische Pauschalzahlung an die Pflegeversicherung.

Die medizinische Behandlungspflege in den stationären Einrichtungen macht gut zwei Milliarden Euro aus. Das wäre dann die Summe, die die GKV pauschal an die Pflegeversicherung zahlen müsste. 2014 etwa habe der Medizinische Dienst der Krankenkassen bei rund 1,3 Millionen Begutachtungen für die soziale Pflegeversicherung nur etwa 0,5 Prozent Reha-Empfehlungen ausgesprochen. Reha-Leistungen seien derzeit vor allem auf die Anschlussbehandlung nach einem Krankenhausaufenthalt ausgerichtet, so der CDU-Fachausschuss in dem Papier.

Die CDU wolle auch angesichts des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ und dem überwiegenden Wunsch älterer Menschen, möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben zu können, ambulante Reha-Leistungen weiter ausbauen. „Bei Menschen, die bereits pflegebedürftig sind, muss es unser Anspruch sein, alle Maßnahmen zu ergreifen, die einer Verbesserung der Fähigkeiten und der Selbstständigkeit dienen oder eine Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit verhindern“, heißt es in dem Papier.