Lauterbach verteidigt Vorsorgefonds

Berlin -

SPD-Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach hat die Einrichtung eines Vorsorgefonds im Zuge der Pflegereform verteidigt. „Das Rentenniveau sinkt, die Pflegekosten steigen. Wenn ich dieser Lücke entgegenwirken will, dann ist es nicht dumm, etwas zurückzulegen“, sagte Lauterbach im ARD-„Morgenmagazin“.

Mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr soll in den Vorsorgefonds fließen. Mit dem Geld sollen zu große Beitragsanhebungen verhindert werden, wenn die starken Geburtsjahrgänge der „Babybommer“ ins typische Pflegealter kommen.

Das Geld sei auch vor dem Zugriff der Politik sicher, sagte Lauterbach. „Wir legen das Geld bei der Bundesbank fest. Da kann der Staat gar nicht zugreifen.“ Das Geld solle wirklich für den geplanten Zweck verwendet werden. „Sonst wäre das eine Lachnummer“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte.

Die Pflegereform der Großen Koalition wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Geplant ist eine zweistufige Reform. Eine Anhebung sämtlicher Leistungen und eine leichtere Bewilligung bestimmter Leistungen der sozialen Pflegeversicherung soll es ab 2015 geben. Auch mehr Betreuung in Heimen und für daheim gepflegte Menschen soll es geben.

Darüber hinaus soll noch in dieser Legislaturperiode ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden, so dass grundsätzlich mehr Menschen Leistungen beziehen. Vor allem viele Demenzkranke, die heute nichts aus der Pflegekasse bekommen, sollen dann auch von der Pflegeversicherung profitieren.