Als Übergangslösung sollen die Kassen und Pflegeeinrichtungen die Prüfergebnisse des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK) in einer Kurzzusammenfassung veröffentlichen. Die Durchschnittsnoten für Pflegeeinrichtungen werde es nicht mehr geben. Denn die hätten mit einer bundesweiten Durchschnittsnote von 1,3 keine Aussagekraft.

Laumann will nun bis Ende 2017 ein neues Qualitätsprüfungs- und Veröffentlichungssystem erarbeiten lassen. Dazu werde 2016 ein Pflegequalitätsausschuss eingesetzt. Dort müssen neben den Einrichtungs- und Kostenträgern auch Verbände der Pflegebedürftigen und Pflegeberufe gleichberechtigt mit einem Stimmrecht vertreten sein. „Ein unparteiischer Vorsitzender“ solle das ausschlaggebende Stimmrecht erhalten.

Die Kommunalen Spitzenverbände und der Spitzenverband der Medizinischen Dienste (MDS) „sind ständige, beratende Mitglieder des Ausschusses“. Ein Pflegequalitätsinstitut mit unabhängigen Wissenschaftlern soll die Arbeit des Ausschusses unterstützen. Sollte er nicht rechtzeitig zum 31. Dezember 2017 die Richtlinie für das neue Bewertungssystem erarbeitet haben, soll das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eigene Richtlinien erlassen.

Der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, erklärte, wenn es zu einem neuen Pflegequalitätsausschuss kommen solle, „dann bietet sich der Gemeinsame Bundesausschuss aus der gesetzlichen Krankenversicherung als Orientierung an. Hier sitzen die verantwortlichen Akteure an einem Tisch und die Patientenvertreter werden über ein Antrags- und Mitspracherecht mit einbezogen.“

Die Pflegeversicherung müsse im übrigen weiterhin staatsfern organisiert bleiben, erklärte Kiefer. „Es ist schwer vorstellbar, dass ein Pflegequalitätsausschuss in einem Bundesministerium angesiedelt ist.“ Er brauche einen neutralen Vorsitz, „der von der Selbstverwaltung getragen wird und auch unabhängig von staatlichen Institutionen ist“.

Der AOK-Vorstandsvorsitzende Jürgen Graalmann kritisierte, verbindliche Aussagen zur künftigen Pflegequalität seien im Vorschlag Laumanns nicht enthalten. Der stellvertretende MDS-Geschäftsführer Stefan Gronemeyer erklärte, bei der Neukonzeption des Pflege-TÜVs werde entscheidend sein, „ob der Einfluss der Pflegeanbieter auf lange Sicht tatsächlich wirksam begrenzt werden kann“.

Die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg zeigte sich „verwundert, dass die Pflege-Noten erst zum 1. Januar 2016 ausgesetzt werden sollen. Das kann und muss mit sofortiger Wirkung passieren.“ Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn will alle Vorschläge genau anschauen. „Da gibt es sicher keinen Automatismus. Die Einrichtung immer neuer Gremien und Institute der Selbstverwaltung braucht es aus meiner Sicht nicht. Politik sollte einfach öfter wieder selbst entscheiden.“