Die Änderungsvorschläge der Länder zur geplanten Pflegereform der Bundesregierung greifen aus Sicht des Deutschen Pflegerats zu kurz. „Das ist eine Ergänzung, die wichtig und richtig ist, aber es ist viel zu kurz gesprungen“, sagte die Vizepräsidentin des Rates, Gisela Bahr-Gäbel. „Das ist nur ein Rumdoktern am bestehenden System.“

Sie bekräftigte die Forderung der Pflegeorganisationen nach einer neuen Definition der Pflegebedürftigkeit. Diese regelt, wer Anspruch auf welche Art der Pflege hat. Bahr-Gäbel kritisierte, bei der derzeitigen Gesetzeslage komme die Betreuung von Menschen, die ihren Alltag allein nicht mehr strukturieren können, zu kurz.

Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass eine halbe Million Demenzkranke ab Anfang 2013 mehr Geld für die Pflege bekommen. Der Bundesrat hatte vergangene Woche Nachbesserungen angemahnt: Wenn es nach dem Willen des Ländergremiums geht, sollen Demenzkranke flexibler betreut werden können – beispielsweise auch gemeinsam in kleinen Gruppen zuhause.

Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) betonte, ihr Land fordere seit langem eine Neudefinition des Pflegebegriffs. Diese sei der Schlüssel zu einer echten Pflegereform, die dringend notwendig sei. Hier stimme man mit dem Pflegerat überein. „Doch leider ist mit dieser Bundesregierung eine stärker an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Pflegereform nicht zu machen“, sagte Steffens.