Pflegekassen bis 2013 stabil

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sieht die Pflegekassen mit der Beitragserhöhung zum 1. Juli um 0,25 Punkte finanziell stabil ausgestattet. „Die Experten sagen, es werde bis zum Jahr 2013 oder 2014 dauern, ehe die Mindestreserve von einer Monatsausgabe unterschritten wird“, sagte die SPD-Politikerin der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Das hänge auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. „Dann muss man darüber reden, ob endlich die Bürgerversicherung kommt - was ich will - oder ob man Beiträge anheben muss.“

Für die nächsten Jahre seien die neuen Leistungen finanziert, sagte die Ministerin. Zum 1. Juli werde der Grundsatz „ambulant vor stationär“ konsequenter umgesetzt. Die Anhebung der Pflegeleistungen solle auch das Abrutschen Pflegebedürftiger in die Sozialhilfe verhindern. „Pflege ist eine Teilkaskoversicherung. Aber die Kombination aus eigenem Einkommen und Anteil der Pflegeversicherung darf nicht aus der Balance geraten. Sonst wären immer mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen - ein Fall, der mit der Einführung der Versicherung ja gerade, so weit es irgend geht, vermieden werden sollte.“