Die Bundesregierung dringt im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege darauf, dass sich die Arbeitgeber stärker an Umschulungskosten beteiligen. Nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) wollen sich die zuständigen Ressortchefs in den nächsten Wochen mit den Arbeitgebern der Branche zusammensetzen, um über eine Qualifizierungsinitiative zu sprechen.

Dabei könne man auch überlegen, welchen Anteil der Staat zur Weiterbildung von Pflegekräften leiste, sagte die CDU-Politikerin den Aachener Nachrichten. „Aber das muss ein Pakt auf Gegenseitigkeit sein.“ Zuerst sei die Pflegebranche selbst gefordert, die viel zu wenig ausbilde. Pro Jahr gebe es nur rund 12.500 Erstausbildungsplätze, zugleich finanziere aber die Bundesagentur für Arbeit zurzeit 7500 Umschulungen aus Beitrags- und Steuergeldern. Hier müssten die Gewichte besser verteilt werden.

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hatte sich bereits Anfang Dezember mit Vertretern der Pflegebranche auf eine Reform der Ausbildung verständigt. Laut Rösler soll das Ende 2010 ausgelaufene Programm zur Umschulung von Arbeitslosen und Pflegehelfern hin zur Pflegekraft zwar weitergeführt werden, die Arbeitgeber sollen sich aber an der Finanzierung beteiligen.

Die Koalition will kurzfristig Grundlagen für mehr Pflegeleistungen schaffen. „In den ersten Wochen des neuen Jahres nehmen wir uns der Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs an“, sagte der Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU). Vorschläge eines von der Regierung beauftragten Expertengremiums zur Demenz-Pflege liegen seit fast zwei Jahren auf dem Tisch. Auch geistig verwirrte ohne körperlichen Pflegebedarf sollen demnach besser gepflegt werden.

„Wenn wir das Pflegenotwendige festgestellt haben, stellt sich danach die Frage der Finanzierung“, so Singhammer. Die Koalition peilt den Aufbau von Pflegereserven für die Zukunft an: „Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bildung eines Kapitalstocks für die Zukunft“, sagte Singhammer. „Erstmals soll in der sozialen Krankenversicherung etwas auf die hohe Kante gelegt werden.“ Trotz zuletzt zurückhaltender Äußerungen aus der Koalition zu diesen Plänen pochte Singhammer auf eine Umsetzung entsprechender Verabredungen im Koalitionsvertrag: „Das ist wirklich etwas Neues. Es macht Sinn, das im kommenden Jahr anzupacken.“

Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, unterstützt die Reform, fordert aber, dass sie nicht ausschließlich zu Lasten der Pflegekassen gehen dürfe. Pfeiffer erwartet in der Koalition „eine spannende Diskussion“. Bei den Kassen gibt es noch keine einheitliche Meinung zu dem geplanten Aufbau eines Kapitalstocks. „In unserer Selbstverwaltung gibt es dabei eine breite Diskussion, ob eine Kapitaldeckung eingeführt werden sollte oder nicht.“